Hier findest du alle Anträge, die fristgerecht zur 2. LMV 2023 eingereicht wurden.
Bitte beachtet bei den Anträgen, dass sie konkreten Mitgliedern oder Basisgruppen zugeordnet werden müssen, damit sie von der Antragskommission bearbeitet werden können. Sollte sich der Antrag nicht eindeutig zuordnen lassen wird er nicht bearbeitet.
Antragssteller:innen: Christiane Kiesow, Nicolas Beck
Antrag:
Die Satzung der linksjugend [‘solid] MV (Stand 1. April 2023) nimmt folgenden Paragraphen neu auf (die nachfolgenden Paragraphen werden in ihrer Ziffer angepasst): § 16 Jugendbildungsreferent:in (1) Der:die Jugendbildungsreferent:in ist bei der Linksjugend [‘solid] MV angestellt, rechtlich vertreten durch den LV. (2) Der:die Bildungsreferent:in ist für die Planung, Koordinierung und Durchführung politischer Bildungsveranstaltungen innerhalb des Landesverbandes zuständig. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehören Antragstellung und Abrechnung von Förderanträgen bei der Landeszentrale für politische Bildung M-V; Organisation und Durchführung von einzelnen Seminaren, Workshops, Vorträgen sowie des jährlich stattfindenden Jugendcamps; konzeptionelle Erarbeitung von thematisch vorgegebenen Bildungskampagnen, Zeitplänen, Inhalten und Jahresschwerpunkten. Des Weiteren bemüht sich der:die Bildungsreferent:in um Einwerbung von Projektmitteln zur Durchführung von politischer Bildungsarbeit. Er:sie betreut die Gliederungen der linksjugend [‘solid] M-V bei der Durchführung eigener Veranstaltungen. Der:die Bildungsreferent:in nimmt dazu regelmäßig an Sitzungen des LV teil. (3) Der:die Jugendbildungsreferent:in wird für die Dauer von zwei Jahren bis zu seiner:ihrer Neuwahl mit einfacher Mehrheit durch den LV gewählt. (4) Die Bestätigung der Wahl erfolgt durch die LMV. (5) Zur Wahl können sich aktive und passive Mitglieder des Jugendverbandes aufstellen. Eine zeitgleiche Mitgliedschaft im LV oder im Basisgruppenrat ist für die Dauer der Anstellung nicht möglich. (6) Eine offene Stelle wird öffentlich auf der Homepage der Linksjugend [‘solid] MV ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist umfasst mindestens 14 Tage. (7) Der Ausschluss des:der Bildungsreferent:in aus dem Verband aufgrund von rassistischen, faschistischen, sexistischen oder homophoben Äußerungen berechtigen zur fristlosen Kündigung.
Begründung:
Bisher ist die Stelle des:der Bildungsreferent:in in keiner Weise in der Satzung der linksjugend [‘solid] MV geregelt. Das muss nachgeholt werden, um für den Landesverband sowie die angestellte Person Transparenz zu schaffen. Da der Landesverband hier außerdem als Arbeitgeber auftritt, sollten sich linke Positionen auch klar in dem Arbeitsverhältnis widerspiegeln. Hierzu gehört unter anderem der Ausschluss von rassistischen, faschistischen, sexistischen oder homophoben Personen von dieser Stelle. Bei der Regelung zur Wahl stehen pragmatische Argumente im Vordergrund: der LV tagt öfter als die LMV und kann daher schneller auf Veränderungen reagieren, wie z.B. eine unerwartete Kündigung.
Antragsteller:innen: Kristen Heitmann
Der Landesvorstand der Linksjugend[‘solid] wird beauftragt zu prüfen, ob es von Vorteil für den Verband ist ein e.V zu werden.
Begründung: Erfolgt mündlich
Antragsteller:innen: Kristen Heitmann
Die Linksjugend [‘solid] M-V spricht sich für die Einführung einer Landesgeschäftsführung aus. Diese Stelle soll 10 bis 20 Stunden beinhalten. Die Kosten sollen von der Partei die Linke M-V übernommen werden. Dafür sollen die Delegierten der Linksjugend [‘solid] M-V auf dem Landesparteitag der Partei die Linke M-V einen entsprechenden Antrag einbringen.
Begründung: Eine bezahlte Stelle, die die Landesgeschäftsführung der Linksjugend [‘solid] übernehmen kann bietet vielseitige Vorteile für den Verband. 1. Diese kann organisatorische Tätigkeiten übernehmen, welche momentan vom Landesvorstand durchgeführt werden. Dadurch kann der Landesvorstand sich mehr auf politische Inhalte konzentrieren. 2. Eine Landesgeschäftsführung sorgt für die konstante Weitergabe von Wissen. 3. Basisgruppen werden deutlich besser in ihrer Arbeit unterstützt. Beispielsweise haben Brandenburg, Sachsen, Berlin und Thüringen eine Geschäftsführung. In den vorher genannten Landesverbänden ist die Lage der Verbände deutlich positiver, da die Mitglieder-Betreuung deutlich besser und professioneller geregelt ist.
Antragsteller:innen: Sophie Tieding, Lukas Voigt
Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand dazu auf, der Basis bis zu der kommenden Landesmitgliederversammlung mindestens einen ersten Entwurf für ein Awareness-Konzept zu präsentieren, dass sowohl Strukturen auf Landesebene als auch für die Basisgruppen vorsieht. Dabei soll sich vor allem an die Awareness-Strukturen der Linksjugend [‘solid] auf Bundesebene orientiert werden. Des Weiteren soll bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2024 ein LAK-Awareness gegründet werden, sowie erste Schulungsangebote für Awareness-Arbeit innerhalb von Basisgruppen durch den Landesvorstand angeboten werden.
Begründung: Das der Landesverband bisher noch kein schriftlich-dokumentiertes und funktionierendes Awareness-Konzept hat, halten wir im Jahr 2023 für ein Unding. Bei einer Recherche fiel uns auf, dass es bereits in den vergangenen Jahren eine Antragsinitiative für ein Konzept gab, diese jedoch nie durch die damals zuständigen Personen umgesetzt worden war. Awareness-Arbeit ist heute von keiner Demo und keinem Workshop eines feministischen Jugendverbandes mehr weg zu denken, weshalb wir es für notwendig erachten, so schnell wie möglich die nötigen Konzepte, Strukturen und Schulungen aufzubauen und zu organisieren.
Antragssteller:innen: Sophie Tieding, Jan Methling (Basisgruppe Greifswald)
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Als Linksjugend [‘solid] M-V stehen wir klar an der Seite von Menschen auf der Flucht. Wir beobachten mit Sorge und Wut die Forderungen nach immer restriktiverer Asyl- und Migrationspolitik durch SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das Individualgrundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar! Die faktische Abschaffung dieses Rechts durch das GEAS-Abkommen ist für uns nicht hinnehmbar. Auf allen Ebenen – von der Europäischen bis zur Städte- und Gemeindeebene – muss die Aufnahme, Versorgung und Sicherheit von Geflüchteten gewährleistet werden. Als Linksjugend [‘solid] M-V stellen wir uns dem europäischen Abschottungstrend entschieden entgegen. Auch die Partei DIE LINKE ist nicht davor gefeit, Teil dieser menschenverachtenden Politik zu werden. Durch die Beschlüsse d. Ministerpräsident*innenkonferenz vom 06.11.2023 werden auch in M-V Forderungen nach spezifischen Maßnahmen zur Asylrechtsverschärfung erhoben. Für uns ist klar: Eine Verschärfung des Asylrechts durch eine Landesregierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, ist nicht akzeptabel! Insbesondere die deutsche Abschiebehaftpraxis ist bereits jetzt nicht hinnehmbar. Wir solidarisieren uns mit den vielfältigen Hungerstreiks und Protesten in den Abschiebegefängnissen und fordern ein Ende dieser unmenschlichen Praxis. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Leistungskürzungen für Asylsuchende, sowie eine mögliche Kriminalisierung von Seenotrettung lehnen wir ab. Aus diesem Verständnis heraus ergeben sich für uns außerdem gegenüber der Partei DIE LINKE in M-V die folgenden konkreten Standpunkte: – die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer muss zurückgenommen werden – das Land M-V muss die Beteiligung an der Abschiebehaft Glückstadt beenden und sollte sich zukünftig nicht an sonstigen Abschiebehaften beteiligen – Die Landesmitgliederversammlung bittet die Abgeordneten der LINKEN im Landtag M-V, zu prüfen, inwiefern das Land Seenotrettung durch Initiativen fördern, oder seine Städte und Gemeinden bei der Förderung unterstützen kann Der Landesvorstand der Linksjugend [‘solid] M-V wird damit beauftragt, eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen, die Beiträge auf der Website und in Social Media einschließt, aber sich nicht darauf beschränken muss.
Begründung: Mit dem Antrag fordern wir ein generelles Einstehen für das Menschenrecht auf Asyl. Als politische Linke müssen wir uns dabei dem weltweiten Trend der Kriminalisierung und Verfolgung Schutzsuchender entgegenstellen und klare humanistische Forderungen vertreten. Hierzu gehört ebenso die Solidarität mit den Menschen, die andere aus Seenot retten. Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" ergibt sich die konkrete Gefahr der Kriminalisierung von Seenotrettung. Die mediale Argumentation der Bundesregierung hierzu ist äußerst diffus. Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen den Entwurf einen Antrag gestellt (BT-Drs. 20/9493), der zum Zeitpunkt der Antragsstellung zur LMV noch nicht behandelt wurde. Außerdem wird auf die Stellungnahme von 56 Organisationen gegen die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe vom 21.11.2023 verwiesen (https://sos-humanity.org/unser-einsatz/veraendern/kriminalisierung-verhindern/) Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welcher die Bundesregierung zugestimmt hat, sieht unter anderem Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen vor, bei denen Schutzsuchende bis zu drei Monate lang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Bei diesen Verfahren werden nur grob die "Erfolgsaussichten" eines Asylantrags in einem Land der EU eingeschätzt und den Schutzsuchenden wird nicht die Möglichkeit gegeben, individuelle Fluchtgründe vorzubringen oder hinreichende rechtliche Beratung zu erhalten. Die Beschlüsse der MPK vom 06.11.2023 sehen unter Anderem Kürzungen bei den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vor. Beispielsweise sollen erst nach 36 Monaten und nicht wie gegenwärtig nach 18 Monaten, Geldleistungen in Höhe der Sozialhilfe gezahlt werden. Staatliche Leistungen werden somit gekürzt. Zusätzlich schüren Politiker*innen wie Friedrich Merz immer wieder mit gezielten Falschaussagen Hass gegen Geflüchtete. Sachleistungen statt Geldleistungen entmündigen Menschen und decken oftmals nicht den tatsächlichen Bedarf der Geflüchteten (https://www.proasyl.de/news/das-asylbewerberleistungsgesetz-und-das-existenzminimum-eine-analyse-der-regelsaetze/). Als parteinaher Jugendverband haben wir die Verantwortung, der Partei DIE LINKE bei ihrer Regierungsarbeit auf die Finger zu schauen und auf diese einzuwirken. Bisher hat sich M-V unter seiner rot-roten Regierung der menschenverachtenden Politik stärker entgegengestellt als viele andere Bundesländer. Die Landesregierung hat dem Mob auf den Straßen und den Schreier*innen im Schweriner Schloss mit pragmatischer Lösungsorientierung geantwortet und die klammen Kommunen nicht im Stich gelassen. Wir begrüßen hierbei ausdrücklich die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden durch die rot-rote Landesregierung. Doch durch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht und die Beschlüsse der MPK vom 06.11.2023 unter der Bundesratspräsidentschaft von Ministerpräsidentin Schwesig ist es auch in M-V wahrscheinlich, dass das Land eigene Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik vornimmt. Diesem Trend müssen wir uns rechtzeitig entgegen stellen. Die Abschiebehaft in Glückstadt ist am 16.08.2021 in Betrieb genommen worden und wird gemeinsam von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg genutzt. In Abschiebehaft geraten keine Menschen, die Straftaten begangen haben, sondern diese Inhaftierung dient nur der Sicherstellung der Abschiebung. Peter Ritter und Vanessa Müller haben 2022 als Landesvorsitzende der LINKEN ein Ende der Beteiligung M-Vs gefordert (https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/abschiebehaft-cdu-wirft-linke-angriff-auf-rechtsstaat-vor-1399173). Zur Begründung haben sie damals vor allem die bis zu 6 Millionen Euro jährliche Kosten des Landes angebracht. Abschiebehaft ist aber bereits aus humanitärer Sicht abzulehnen. Der Bundestag hat am 16.11.2023 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den Moldau und Georgien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden sollen. Hierdurch wird eine Abschiebung von Menschen, die aus diesen Ländern stammend Asyl beantragen wahrscheinlicher. Das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" ist grundsätzlich abzulehnen. In Georgien wird aktuell die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, die Sicherheit von LGBTQ* ist nicht ausreichend gewährleistet und die Regierung versucht immer wieder, den Rechtstaat einzuschränken und verfolgt Oppositionelle. In der Republik Moldau kommt es insbesondere zu Diskriminierung von Rom*nja. Außerdem kommt es im Konflikt um Transnistrien immer wieder zu Verfolgungen und Inhaftierungen der Opposition. Für eine ausführlichere Begründung wird auf die Stellungnahme von PRO ASYL vom 25.08.2023 verwiesen (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PRO-ASYL_Stellungnahme-sichere-HKL_Georgien_Moldau_25.08.2023.pdf) Die geforderte Öffentlichkeitsarbeit durch den Landesvorstand dient dazu, unserer generellen Haltung in der Asyl- und Migrationspolitik, sowie den konkreten Forderungen, mehr Nachdruck zu verleihen.
Antragssteller:innen Jan Methling
Die LMV möge beschließen: Wir als Linksjugend unterstützen die Kampagne #wirfahrenzusammen für einen gemeinsamen Kampf mit Klimabewegungen und Gewerkschaften für gerechte Löhne und klimaneutralen Um- und Ausbau des ÖPNV. Wir unterstützen die streikenden Berufsgruppen der Gewerkschaften GEW, Verdi, NGG, GdL und insbesondere die Einführung eines studentischen Tarifvertrages. Mit Gewerkschaften, die sich unsolidarisch verhalten, schließen wir einen gemeinsamen Streik aus.
Begründung:Gemeinsamer Arbeitskampf mit den Gewerkschaften ist möglich und wichtig für Veränderungen in einem kapitalistischen System, in dem jede Gehaltserhöhung und jede , ja ein menschenwürdiges Auskommen jederzeit dem Gewinnstreben der Unternehmen und der Idee eines ausgeglichenen Haushalts geopfert wird. Gemeinsamer Arbeitskampf ist aber nur möglich, wenn alle Beschäftigten solidarisch zusamenarbeiten und sich als Genoss*innen und nicht als Konkurrenten oder gar Gegner sehen. Das bedeutet für uns das wir klassenkämpferische Parolen zurückstellen, wenn das von anderen Beschäftigen gewünscht wird Aber diese Solidarität und Gleichbehandlung aller streikenden Gruppen erwarten wir auch von allen anderen Streikenden. Wenn Gruppen oder Gewerkschaften andere Arbeitskämpfende diskreditieren, falsch informieren oder ausschließen handelt es sich um unsolidarisches Verhalten, sollte es sich um Gruppen die dieses Verhalten ausführen um Beamte handeln (und die Betroffenen inVerhandlung mit Bund oder Ländern sein,) möglicherweise um Union Prevention oder Gegenorganisierung zur Verhinderung der Durchsetzung eigener Lohnforderungen, den wir auf das entschiedenste zurückweisen. An uns wurden Fälle von Streikenden in MV herangetragen das derartiges in Mecklenburg-Vorpommern passiert sein soll. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
Antragsteller:in: Jan Methling
Die LMV möge beschließen: Die Linksjugend MV schließt gleichzeitige Mitgliedschaft in der Linksjugend MV und "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie eventuelle aus diesem Verein gegründeten Parteien und zu dieser eventuellen Parteien gehörenden oder ihr nahe stehenden Jugendverbänden aus.
Begründung: Die Gründungsmitglider des BSW haben sich in Vergangenheit schädlich gegenüber der uns nahestehenden Partei verhalten. Außerdem vertreten sie menschenfeindlich Positionen, haben keine Antwort auf die Klimakrise und vertreten keine anarchistische, sozialistische oder sozial-reformistische Sozial- und Wirtschaftspolitik , sondern eine nationalprotektionistische ordoliberale Ideologie "der Vernunft und des Mittelstandes" sprich eine kleinbürgerliche Ideologie. Mitglieder des BSW haben für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaten gestimmt. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=879 Es besteht die Gefahr, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht unsere Ressourcen und Strukturen für sich ausnutzt und gleichzeitig uns schadet.
Antragssteller:innen: Landesvorstand
Eine Kommune für alle: holen wir sie uns zurück!
Nach den Jahren der Krisen und Notlagen stehen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an einem alarmierenden Punkt: Das Bildungsniveau ist alarmierend niedrig, Wohnen wird zum Privileg, Kultureinrichtungen kämpfen ums Überleben, und die Klimakrise erfordert dringende Maßnahmen. Doch wir glauben an die Kraft der Veränderung, an eine solidarische Gesellschaft und an die Möglichkeit, eine Kommune zu gestalten, die für alle lebenswert ist!