Am 07.10.2023 startete die Terrororganisation Hamas einen vom Gazastreifen ausgehenden Angriff auf Israel. Die menschenverachtenden Angriffe auf Zivilist:innen in der Region schockiert uns zutiefst und unsere Solidarität gilt allen betroffenen Menschen, die unter dem Terror der Hamas leiden. Entführungen und gezielte Massenmorde sind keine legitimen Mittel eines Freiheitskampfes, sondern Ausdruck eines antisemitischen Hasses islamistischer Terroristen.
Heute, zwei Wochen nach Beginn dieser verachtenswerten Terroroffensive auf Zivilist:innen in Israel, droht eine weitere Eskalation des Konflikts. So scheint eine militärische Eskalation des Konflikts mit der Beteiligung des iranischen Regimes durch die Unterstützung antisemitischer Terrororganisationen im Kampf gegen den Staat Israel kurz bevorzustehen. Zeitgleich kann schon jetzt eine humanitäre Katastrophe innerhalb palästinensischer Gebiete beobachtet werden, forciert durch die rechts-nationalistische Regierung unter Benjamin Netanyahu mittels einer völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrorangriffe der Hamas, doch eine humanitäre Eskalation gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen führt nicht zu einer Befriedung des Konflikts. Es bewirkt gegenteilig einen neuen Nährboden des terroristischen Hasses in der Region. Frieden in der Region kann nur durch Verständigung, unter Anerkennung universeller Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker entstehen.
Über den Konflikt in der Region hinaus sind wir als Landesvorstand der Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern entsetzt über die Gewaltaufrufe gegen jüdisches Leben weltweit. Das 78 Jahre nach dem Ende des Holocaust auch in Mecklenburg-Vorpommern Jüd:innen wieder bedroht und antisemitische Parolen – wie zuletzt in Stralsund – Einzug in die Köpfe der Bevölkerung erhält, ist erschreckend. Wir stellen uns gegen jeglichen Antisemitismus und an die Seite der jüdischen Gemeinschaften in M-V.
Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit: eine Solidarisierung mit den menschenverachtenden Terrorangriffen der Hamas muss verurteilt werden. Dass diese Vorfälle jedoch durch rechte Narrative missbraucht werden, um eine deutsch-nationalistische Innenpolitik zu rechtfertigen ist nicht hinnehmbar. Aussagen wie ein vermeintlich „importierter Antisemitismus“ stigmatisieren systematisch Personen und sind nichts weniger als offener Rassismus.