Hier findest du alle Anträge, die fristgerecht zur 1. LMV 2023 eingereicht wurden.
In der Satzung wird nach § 10(4) folgendes ergänzt (und Nummerierungen der folgenden Absätze werden redaktionell angepasst): (5) Mitglieder des LV dürfen nicht ebenso im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein. Sollte ein Mitglied des LV in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. MV gewählt werden, scheidet es automatisch aus dem Landesvorstand der Linksjugend [‘solid] MV aus.
Zum einen kann eine Doppelmitgliedschaft in beiden Landesvorständen dazu führen, dass die Unabhängigkeit des Jugendverbands geschwächt wird, da Mitglieder beider Vorstände bei widersprüchlichen Ansichten womöglich eher die Interessen der Partei vertreten würden. In der Vergangenheit wurde zwar mit einer verbesserten Kommunikation dagegen argumentiert, diese kann jedoch auch anderweitig hergestellt werden, bspw. indem man Mitglieder des LINKE-LV einlädt. Außerdem stehen der Linksjugend ohnehin zwei „ständige Gäste mit beratender Funktion“ zu, welche in den LINKE-Vorstand einwirken können, ohne einem Interessenkonflikt ausgesetzt zu sein. Eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugendverband ist “richtig und wichtig“, eine Doppelrolle in beiden Vorständen wäre aber unter Umständen weder kritisch noch solidarisch.
Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass solche Doppelmitgliedschaften eher dazu führen, dass die Arbeit innerhalb der Linksjugend vernachlässigt wird, was in der Konsequenz dem gesamten Landesverband schadet. Die Arbeitsfähigkeit des letzten LS*R litt nach der 1. Tagung des 8. LPT und der Wahl mehrerer LS*R-Mitglieder in den LINKE-Landesvorstand massiv. Einzelne Mitglieder wurden danach auf keiner einzigen LS*R-Tagung mehr gesehen, traten aber auch nicht zurück, blockierten dadurch einen wichtigen Platz und gefährdeten regelmäßig die Beschlussfähigkeit. Durch die Satzungsänderung kann dieses Problem zukünftig vermieden werden, da diese Plätze dann automatisch wieder anderen zur Verfügung stünden.
Antragssteller:in: Nic Scharlau
Der Landesvorstand der linksjugend [‘solid] M-V beantragt die Satzung des Landesverbandes M-V in Fassung vom 10.12.2022 in §1 Absatz 4 wie folgt zu ändern:
“[…]mit Sitz in Rostock.” wird geändert in: “[…]mit Sitz in Greifswald.”
Begründung: Die aktuelle Besetzung des Landesvorstandes macht eine Änderung des Hauptsitzes notwendig. Derzeit befindet sich kein Mitglied des LVs vor Ort, aus diesem Grund könnten Briefe, Rechnung usw. zum Teil erst mit Verspätung zugestellt werden.
Antragsteller:innen: Landesvorstand der linksjugend [‘solid] M-V
Antragstext: Die LMV beschließt in §10, Absatz 3, Satz 2 nach “der Partei” einzufügen: “als Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. M-V mit beratender Stimme”.
Begründung: Mit dieser Formulierung möchten wir die Satzung dahingehend konkretisieren, dass die Vertretung des Landesverbandes im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V durch die Landesvorsitzenden der linksjugend transparent dargestellt wird.
Antragssteller:innen: Landesvorstand der linksjugend [‘solid] M-V
Antragstext: Die Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für eine neue Russlandpolitik aus, die einen realistischen Blick auf das heutige Russland in den Vordergrund stellt und nicht von einem ideologischen Wunschdenken getrieben wird. Konkret bedeutet das: Die Linksjugend MV… – verurteilt den russischen Expansionskrieg des imperialistischen Diktators Wladimir Putin sowie seiner gesamten Regierung und fordert einen sofortigen Rückzug russischer Truppen (inklusive der PMC Wagner) aus den völkerrechtlich anerkannten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim, die seit 2014 besetzt wird. – bekennt sich unmissverständlich zum Völkerrecht und betrachtet die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja weiterhin als ukrainische Hoheitsgebiete. – steht zum völkerrechtlich verankerten Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. – erkennt an, dass Russland weiterhin Teile Georgiens sowie Teile der Republik Moldau besetzt und damit gegen das Völkerrecht verstößt. – bekräftigt ihren Beschluss der LMV 2022/2, Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines kategorisch abzulehnen (nicht zuletzt auch aus klimapolitischer Sicht). – setzt sich für ein permanentes Ende der Lobby-Veranstaltung „Russlandtag“ in MV ein. – solidarisiert sich mit ukrainischen Geflüchteten, ebenso mit allen belorussischen und russischen Geflüchteten, insbesondere mit russischen Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern. – sensibilisiert ihre Mitglieder für einen kritischen Umgang mit staatlichen russischen Propagandamedien wie RT. – vertritt alle genannten Standpunkte aktiv gegenüber der Partei DIE LINKE.
Begründung: Die vergangene Russlandpolitik der LINKEN in MV war verheerend. Viel zu oft wurde sich bei der russischen Föderation ein Staat herbeigewünscht, den es so nicht gibt; ein Staat, der einen antikapitalistischen Gegenpol zur westlichen Welt darstellen soll. Etliche Verbrechen des Putin-Regimes wurden hingenommen oder durch eine Politik der Beschwichtigung sogar noch bestärkt. „Wandel durch Handel“ war hier stets das Motto. Doch was auf die Ostpolitik Willy Brandts gegenüber der DDR zutreffen mag, traf und trifft hier auf gar keinen Fall zu: das Putin-Regime schreckte schon Anfang der 2000er nicht davor zurück, hunderte Russ*innen zu töten, es Tschetschenien in die Schuhe zu schieben und so einen der brutalsten Kriege dieses Jahrhunderts durchzuführen. Mutige Russ*innen, die dieses Verbrechen aufzudecken versuchten, wurden später erschossen, vergiftet oder anderweitig in den Tod geschickt. Das bekannteste Beispiel dafür ist wohl (leider) Alexander Litwinenko. Es folgte der Krieg in und die anschließende teilweise Besatzung von Georgien. 2014 dann wurde die Krim völkerrechtswidrig annektiert, während der Westen weitgehend gelähmt zuschaute – ein vielleicht historischer Fehler. Seitdem wurde die russische Opposition weitgehend zerschlagen, was zunächst in dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny und später in der völligen Zersetzung der russischen Medienlandschaft und Zivilgesellschaft gipfelte. Das heutige Russland hat nichts mehr mit demokratischen Werten, Pluralität, Toleranz, Internationalismus, Antifaschismus oder Antikapitalismus zu tun; das heutige Russland ist ein Terrorstaat, den sich wohl nicht einmal George Orwell hätte erdenken können. Kurz: das heutige Russland ist so ziemlich das Gegenteil von all dem, wofür wir als Linksjugend streiten. Und während die Linksjugend MV dies hoffentlich verstanden hat (zur Erinnerung, wir sprachen uns bereits 2018 gegen Nord Stream 2 aus und sollten Recht behalten), gibt es in der LINKEN jenseits der ersten Reihe weiterhin Tendenzen, Russland und/oder dessen Expansionskrieg zu verherrlichen oder gar zu rechtfertigen. Zum einen aufgrund eines rein ideologisch begründeten Antiamerikanismus, zum anderen, weil der „hybride Krieg“, den Russland seit einem Jahrzehnt gegen den Westen führt, leider zu funktionieren scheint. Russische Staatspropaganda ist allgegenwärtig und es war nie wichtiger, diese zu erkennen und argumentativ dagegenzuhalten. Ein sozialistischer, internationaler und antifaschistischer Jugendverband muss deshalb unwiderruflich mit dem Putin-Regime brechen! Mit diesem Russland unter der Herrschaft Putins und seiner Verbündeten ist keine gemeinsame Politik mehr zu machen! Sogar Gregor Gysi hat das inzwischen eingesehen (vgl. Bundesparteitag 2022: „Ich bin mit dem Putin-Regime fertig!“). Abschließend ist zu erwähnen, dass sich dieser Antrag auf gar keinen Fall gegen die russische Zivilbevölkerung richtet, im Gegenteil: es sind einfache Russ*innen, die neben den Ukrainer*innen wohl am meisten unter der Putin-Regierung leiden. Es sind russische Männer zwischen 18 und 35 Jahren, die in diesem Krieg mutwillig verheizt werden, darunter viele Angehörige lokaler Minderheiten. Während sich die russische Oligarchie ein Luxusleben leistet, verkümmert das russische Volk. Und inzwischen kann bereits die bloße Verwendung des Wortes „Krieg“ bis zu 15 Jahre Haft bedeuten. Russ*innen haben keine Möglichkeiten mehr, sich unabhängig zu informieren oder sich gar gegen diesen brutalen Krieg zu stellen. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Damit „Hoch die internationale Solidarität!“ nicht nur ein toller Spruch bleibt, den man hin und wieder auf einer Demo rufen kann, sondern auch gelebte Praxis wird, werbe ich um Zustimmung für diesen Antrag.
Antragsteller:innen: Nic Scharlau
Antragstext: Die Linksjugend [‘solid] MV spricht sich für die Schaffung einer faktischen Grundlage für Verhandlungen im Friedensprozess im Ukraine-Krieg aus und positioniert diesbezüglich Stellung:
Alle besetzen Gebiete im Donbuss um Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson gehören zur Ukraine . Die Krim hingegen gehört zu Russland.
Eine solche Vergandlungsbasis würde als Grundlage für einen echten Frieden dienen !
Begründung: Vorweg: Der Angriffskrieg Russlands unter Putins Regie war und bleibt verbrecherisch und völkerrechtswidrig. Auch sind sämtliche Kriegsverbrechen klar und unmissverständlich zu verurteilen, egal von welcher Kriegspartei aus.
Jedoch bleibt es dabei: Einen Ausweg aus dem Krieg kann es nur über Verhandlungen geben. Die Situation ist festgefahren: Die Russische Seite hat bisher von ihren illusorischen Forderungen nach Anerkennung ukrainischer Gebiete nicht abgelassen. Im Gegensatz dazu hat die Ukraine unmissverständlich formuliert, dass der Krieg erst endet, sind alle Gebiete und abschließend die Halbinsel Krim wieder unter ukrainischer Kontrolle. In dieser Position wird sie eindeutig von der NATO einschließlich Deutschlands unterstützt – egal was dazu an Waffen benötigt wird, was es kostet und wieviele Opfer dieser irrsinnige Weg bringen wird.
Kurzum: Für die besetzten Gebiete seit des Ausbruchs des Krieges bedarf es keiner ausführlichen Begründung. Diese Gebiete gehören der Ukraine und alle russischen Annektionen durch “Pseudo-Referenden” sind nichtig. Auch die Gebiete Luhansk und Donezk werden vollumfänglich der Ukraine zugesprochen. Die Krim hingegen gehört seit Jahrhunderten faktisch zu Russland. 1783 erklärte die Zarin “Katharina die Große” die Krim für “ewig und alle Zeiten” russisch. Bis heute ist die Krim russsich geprägt, die Bevölkerung ist größtenteils russisch und es besteht der große Wunsch der meisten Krimataren, weiter zu Russland zu gehören. Daran hat sich auch nach 1954 nichts geändert, als Nikita Chruschtschow einen der größten Fehler der russischen Geschichte beging und die Krim als Geschenk in die ukrainische Verwaltungszone der UdSSR übertrug.
Daher hat die Krim für Russland eine viel höhere emotionale Bedeutung als für die Ukraine. Ein von der NATO unterstützter (und inoffiziell geführter) ukrainischer Eroberungsversuch kann in einem Atomkrieg münden.
Der Antragssteller und viele weitere Mitglieder sind sich sicher das Russland – entgegen vieler Behauptungen – zu Verhandlungen bereit wäre, wenn man auf Augenhöhe mit Russland verhandeln will und nach akzeptablen Lösungen für beide Seiten sucht. Es ist doch klar, dass aus westlicher Sicht die Krim bald NATO-Gebiet werden soll. Eine Horrorvision nicht nur für das russische Regime, sondern für die meisten Teile der russischen Bevölkerung. Auch aus der Sicht des Antragsstellers nachvollziehbar.
Daher dieser Antrag. Es muss sich dafür eingesetzt werden Grundlagen für echte Friedensverhandlungen zu schaffen.
Die Forderung des Antrages des Genossen Nic Scharlau, dass die russischen Truppen sich auch von der Krim zurückziehen, bedeutet schlussendlich nichts anderes als die totale militärische Niederlage Russlands. Einen Weg der noch sehr lange andauern wird mit zahllosen menschlichen Tragödien und wofür die deutsche Regierung sich mit verantwortlich macht.
Antragssteller:innen: Stefan Marschner
Antragstext: – Die linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche 2023 auf. – Die linksjugend [‘solid] M-V erkennt die klimaschädliche Wirkung von Krieg und Aufrüstung an und die lehnt jegliche Ausnahmen für Militär in Klimaschutzfragen ab. – Die linksjugend [‘solid] M-V erklärt ihre Solidarität mit Geflüchteten aus Kriegen und Diktaturen sowie Kriegsdienstverweigernden weltweit und setzt sich für deren Aufnahme in der EU und Mecklenburg-Vorpommern ein. – Der Landesvorstand der linksjugend [‘solid] M-V wird beauftragt, per Social Media einen Teilnahmeaufruf zu verbreiten.
Begründung: Viele Kriege und Konflikte werden aktuell, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu wenig beachtet. Während die Bundesregierung sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, genehmigt sie gleichzeitig Waffenexport in und schließt neue Geschäfte mit Staaten, die Angriffskriege führen. Aus dieser scheinheiligen Politik von SPD, Grünen und FDP, unterstützt von der Union, wird durch Unterstützung der angegriffenen Ukraine keine Friedenspolitik. Gleichzeitig handeln auch die AfD und andere Teile der Linken Opposition friedensfeindlich, selbst mit ihren „Manifesten für den Frieden“. Sie tun dies „um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals nicht zu gefährden“(XV. Buko: Krieg und Frieden in der Ukraine), an dem die deutsche Waffenindustrie ihren Anteil hat. Sie sehnen sich nach eine Rückkehr zur fossilen Wirtschaft vor dem Ukrainekrieg auf Kosten von Klima, Frieden und unter Beibehaltung neokolonialer Ausbeutung. Friedenspolitik, Antirassimus, Feminismus und Klimaschutz müssen aber intersektional zusammengedacht werden. Ob im Mittelmeer oder an der belarussischen Grenze: Deutsche Schiffe und Waffen werden auch genutzt, um vor Krieg und seinen Folgen Flüchtende an den Außengrenzen der wohlhabenden Staaten, insbesondere Europas aufzuhalten. Die Solidarität, die ukrainischen und russischen Kriegsflüchtenden und Desertierenden entgegengebracht wird, verweigern die EU und ihren Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, den vor Krieg und seinen Folgen Flüchtenden, wenn sie nur aus anderen Regionen kommen oder nicht ihren Vorstellungen von Nationalstaatszugehörigkeit und Aussehen entsprechen. FINTA* sind am stärksten von Hunger, Armut und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Ihr politischer Bedeutungszuwachs wird durch beschränkte politische Entscheidungsgewalt im Krieg reduziert und nach Kriegen vielfach durch konservative Politik zurückgedreht. Binäre Geschlechtsbilder werden durch verpflichtenden männlichen Wehrdienst festgeschrieben und und Krieg zum Initiationsritus der dazugehörigen Männlichkeit. Diesen konservativen Forderungen nach einer Rückkehr zum Männlichkeitsbild des 19. Jahrhunderts, kann unser feministischer Jugendverband mit einer konsequenten Forderung nach Frieden und Solidarität mit Betroffenen, entgegentreten. Trotz der vielen aktuell geführten Debatten über Kriege und Aufrüstung werden die Klimafolgen von Kriegen und Militär nicht ausreichend berücksichtigt. Mit Aufrüstung der Bundeswehr wird ein unregulierter CO2-Emitent in Friedenszeiten geschaffen, statt in eine klimaneutrale Verkehrs- und Energiewende zu investieren. Mecklenburg-Vorpommern als Standort der Marineindustrie und Bundeswehr braucht eine starke Friedensbewegung und eine Jugendverband, der sich dem militärischen Denken entgegenstellt! Deshalb rufen wir zur aktiven Teilnahme an den Ostermärschen auf!
Antragssteller*innen: Jan Methling
Gemeinsam die Welt verändern. Davon träumen wir doch alle, oder? Als linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern leben wir, was andere sich nur vorstellen können. Wir stehen an der Seite von Schüler:innen, Auszubildenden, Studierenden und jungen Menschen, die für ein besseres Morgen streiten.
Bildung nervt, keine aber auch.
Schlecht ausgestattete Schulen und Universitäten müssen der Vergangenheit angehören. Ausfälle unter den Lehrenden gehören minimiert und die Bildungsgerechtigkeit muss fokussiert werden. Wir setzen uns daher für eine neue, gerechte und zeitgemäße Bildungsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Digitalisierungspakt war ein guter Anfang, darf jedoch noch nicht das Ende gewesen sein. Noch immer gibt es beispielsweise Schulen, an denen Lehrkräfte Kreide selbst kaufen müssen, weil schlicht die Mittel hierfür fehlen. Auch sind viele Lehrkräfte noch immer mit der Technik schlicht überfordert, da es an passenden Weiterbildungsangeboten mangelt oder lediglich Multiplikator:innen ausgebildet wurden, die nun für eine ganze Schule verantwortlich sein sollen. Zeitgleich mangelt es an ausreichend Endgeräten für Schüler:innen. Diesen Mangel gilt es schleunigst zu beheben.
Doch auch die Hochschulen in unserem Land brauchen Unterstützung. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss an den realen Bedarf angepasst werden. Wir müssen in die Bildung investieren, um etwas herauszubekommen.
Von Anklam bis Zapel – Basisgruppen braucht M-V
Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern braucht es die linksjugend [‘solid] eigentlich in jedem Kaff. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Daher richten wir unsere Anstrengungen darauf, Genoss:innen zu finden und zu mobilisieren wieder Basisgruppen mit Unterstützung des Landesvorstandes zu gründen, zu pflegen und viel wichtiger: zu erhalten. Der Landesvorstand hat daher bereits Verantwortlichkeiten für die einzelnen Kreise festgelegt und wird sich intensiv um die Betreuung der Basisgruppen kümmern. Zeitgleich kommt es aber auf alle Genoss:innen an. Ohne die Unterstützung aller Mitglieder kann dies nicht gelingen.
Kontinuität statt Eruption – Stabilität braucht der Landesverband!
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es unabdingbar, dass der Landesvorstand für Stabilität sorgt. Dies gelingt jedoch nur, wenn auch der Landesvorstand selbst für Kontinuität sorgt.
Zwietracht und Missgunst gehören der Vergangenheit an und dies muss sich auf den gesamten Landesverband spürbar ausbreiten. Solidarität und ein respektvolles Miteinander muss oberstes Gebot des Landesvorstandes bleiben. Nur gemeinsam können wir den Kapitalismus überwinden!
Keine Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen!
Wir stehen solidarisch an der Seite von Klimaaktivist:innen und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass der Protest als das angesehen wird, was er ist: Ein Aufschrei und kein Verbrechen an der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören. Als linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern begrüßen wir daher die Proteste der Klimabewegung und solidarisieren uns mit ihnen.
Zuletzt hat das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Lützerath war nicht nur ein Symbol gegen den Raubbau an Mensch und Natur, die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Doch auch wenn Lützerath geräumt ist, die Kohle ist noch nicht gefördert und verbrannt. Wir unterstützen die Klimabewegung in ihren Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams, damit es nicht dazu kommt.
Zeitgleich verurteilen wir die Versuche aus dem rechten und konservativen Parteienlager, die Klimabewegung zu kriminalisieren, aufs schärfste! Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gilt für uns, als demokratischen Jugendverband, uneingeschränkt auch für die Klimabewegung.
Teilhabe statt Ausgrenzung.
Inklusion ist für uns der Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung, ein tiefgreifender Prozess zum Abbau gesellschaftlicher Ungleichheiten und Barrieren, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen werden – aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechtes, aufgrund von Armut, ihrer körperlichen Verfassung, ihres Alters, besonderer Lernbedürfnisse oder anderer Merkmale.
Wir wollen das Thema Inklusion stärker in den Fokus unseres Landesverbandes rücken und mit der Ausarbeitung eines Teilhabekonzeptes für die linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Ziel muss es sein, allen Mitgliedern die Teilhabe am politischen Leben unseres Jugendverbandes zu ermöglichen. Ob digital oder vor Ort, ob durch Gebärden- und/oder Schriftdolmetscher:innen. Auch Hörschleifen, barrierefreie Veranstaltungsorte sowie Texte in leichter oder zumindest einfacher Sprache gehören hierbei ebenfalls zu unserem Anspruch auf einen inklusiven Landesverband.
Das SOG M-V muss aufgearbeitet werden!
Dass das SOG M-V ein Fehler war, wussten wir bereits, bevor es verabschiedet wurde. Doch spätestens seit die Urteilsverkündung sollte dies nun allen klar sein. Wir fordern daher DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und auch die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf, alles für die Aufarbeitung des SOG M-V in die Wege zu leiten.
Auch muss aufgeklärt werden, warum Polizist:innen aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Räumung von Lützerath dabei waren. Auch dies gehört lückenlos aufgeklärt und künftig unterbunden.
Antragsteller:innen: Landesvorstand linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern
Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Linksjugend MV spricht sich für eine politische Forderung aus, das bisherige System der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und durch ein freiwilliges zu ersetzen, bei welchem Regulierung und Verwaltung der Arbeitslosenversicherung von Gewerkschaften auszuführen sei – ähnlich dem Gent-System skandinavischer Länder. Diese Forderung soll auf allen möglichen Kanälen der sozialen Medien der Linksjugend verkündet werden.
Begründung: Lassen wir uns als Linke nicht länger von fremdbestimmten Diskursen leiten und Positionierungs-Aufforderungen nachgehen – bestimmen wir selbst den Diskurs! Zur Debatte sollten endlich Forderungen der Demokratisierung der Arbeit stehen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Gewerkschaften. Seit der neoliberalen Wende in den 80er Jahren und Anfang 2000, gab es massive Angriffe auf den Arbeitnehmer*innen-Rechte, Sozialleistungen und Gewerkschaften. Erkennbar ist dies auch an einer Stagnation bis Schrumpfung der Reallöhne seit den 90er Jahren sowie an einer persistenten Massenarbeitslosigkeit. Dies verhindert auch das Wachstum der Produktivität, da in der kapitalistischen Produktionsweise eine Produktivitätssteigerung nicht schon dann Sinn macht, wenn sie Arbeitszeit überhaupt einspart – sondern erst, wenn sie bezahlte Lohnarbeitszeit einspart. Geringe Löhne machen daher den Einsatz von besserer Technik weniger lukrativ. Die Hegemonialverhältnisse im Staat müssen auf den Kopf gestellt werden. Dies gelingt nur durch den Kampf auf mehreren Ebenen. Darunter zählt, neben der Parteiarbeit, vor allem der Gewerkschaftskampf. Allerdings haben die Gewerkschaften in Deutschland mit einer geringen Mitgliederzahl zu kämpfen. Dagegen weisen die Staaten unter dem Gent-System, bei dem die Arbeitslosenversicherung von Gewerkschaften verwaltet wird, eine deutlich höhere Gewerkschaftsquote auf – sowie, im internationalen Vergleich, höhere Leistungen für Arbeitslose. In diesem System gehören Menschen nicht automatisch zu einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, sondern müssen sich zur Absicherung freiwillig Mitglied einer gewerkschaftlichen Arbeitslosenkasse sein. Da die Arbeitslosenleistungen durch Steuern und Arbeitgeber*innenbeträge finanziert werden, sind auch die Mitgliedsbeiträge jener Gewerkschaften niedrig. Für uns gilt es, diese und ähnliche Forderungen laut zu propagieren.
Antragssteller:innen: Nicolas Beck
Antragstext: Wir fordern den Landesvorstand dazu auf, vermehrt im ländlichen Raum für die Linksjugend [‘solid] zu werben, Angebote zu schaffen und Strukturen aufzubauen. Zusätzlich fordern wir den Landesvorstand dazu auf, einen landesweiten Arbeitskreis zu gründen, um antifaschistische und sozialistische Strukturen im ländlichen Raum aufzubauen und zu unterstützen.
Begründung:Uns allen ist bewusst, dass es linke Politik in Städten leichter hat als auf dem Dorf. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und zu ausufernd, als dass man sie in einer Antragsbegründung ausführen sollte. Trotz dieses strukturellen Vorteils linker Politik in der Stadt vor selbiger auf dem Dorf, ist es jedoch nicht so, dass linke Politik auf dem Dorf unmöglich wäre oder es keine linksgerichteten Jugendlichen auf dem Dorf gäbe, meistens fehlt diesen aber eine Struktur, in welcher sie sich einbringen können. Genau hier sollte die Linksjugend [‘solid] Abhilfe schaffen, um eben diesen Menschen eine Struktur zu bieten, um sich politisch zu engagieren. Hierfür müssen aber erst einmal Strukturen geschaffen werden. Diese lassen sich jedoch nicht aus dem Nichts aus der Taufe heben, weshalb der Landesvorstand hier unter anderem vermehrt darauf setzen sollte, Angebote, insbesondere Bildungsangebote, zu schaffen, um die Vernetzung von interessierten Jugendlichen durch diese zu ermöglichen. Wenn diese Angebote Anklang finden, sei der Landesvorstand dazu angehalten, das geschaffene Moment zu nutzen und Interessierten beim Aufbau neuer Strukturen unter die Arme zu greifen. Als Antragssteller:innen sind wir uns bewusst, dass der Antrag einen erheblichen Arbeitsaufwand darstellt, deswegen fordern wir, dass sich zur Unterstützung des Landesvorstandes ein landesweiter Arbeitskreis gründet, welcher den Landesvorstand zum einen bei der Erfüllung des Antrages unterstützt, als auch selbst Konzepte entwickelt, um Angebote zu schaffen und sozialistische und antifaschistische Strukturen im ländlichen Raum aufzubauen und zu unterstützen.
Antragssteller:innen: Henry Weede, Arne Gawande
Antragstext: Wir beantragen, dass wir uns als solid´s MV mit der Forderung der Letzten Generation, die Einführung eines sogenannten Gesellschaftsrates, öffentlich solidarisieren.
Krisen treffen gerade Menschen, die von Armut und oder von Diskriminierung betroffen sind am härtesten. Die Klimakrise verstärkt auch soziale Krisen. Deswegen ist der Kampf gegen die Klimakatastrophe vor allem ein Kampf um Gerechtigkeit. Aktuell handelt die Bundesregierung nicht entsprechend dieser gewaltigen Krise und dies trotz jahrelanger Demonstrationen und dem Schreiben von Petitionen. Dies zeigt, dass es an der Zeit ist tiefgreifendere Mittel einzusetzen. Es ist Zeit für friedlichen Zivilen Widerstand. Der Gesellschaftsrat stellt eine demokratische Ergänzung unseres parlamentarischen Systems dar. Damit angemessener Klimaschutz in einer sehr kurzen, noch vorhandenen, Zeit umgesetzt werden kann, muss sie von weiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Dies wird wahrscheinlicher, wenn Menschen repräsentativ im Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Antragsteller:innen: Marie Kamischke, Christiane Kiesow, Enno Krüger