Verbandslogo in Schwarz, Schriftart wird noch angepasst.
Die Linksjugend [’solid] M-V spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in jeglicher Form aus.
Ebenso entschieden spricht sich die Linksjugend [’solid] M-V gegen Anschaffungspläne für Atomwaffen und gegen Forderungen, den 2+4-Vertrag aufzukündigen aus.
Die Linksjugend [’solid] M-V kritisiert die Einstufung von Waffen und anderen Produkten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig und setzt sich für eine Zurücknahme dessen ein. (3)
Wir kritisieren die Forderungen, Wehrunterricht an Schulen einzuführen und sprechen uns für die Abschaffung von Werbung von Seiten der Bundeswehr aus. Die Ausnahme, die das Selbstbestimmungsgesetz im Verteidigungsfall vorsieht, ist queerfeindlich und muss zurückgenommen werden.
Die Linksjugend [’solid] M-V verurteilt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Themenkomplex Infrastrukturpaket und Sondervermögen und das grüne Licht dafür von den linken Minister*innen und der Linksfraktion im Landtag scharf.
Die Linksjugend fordert die Minister*innen und Mitglieder der Fraktion Die Linke MV auf, sich in Zukunft an die Beschlusslage der Linken zu halten und entlang ihres antimilitaristischen Programms abzustimmen.
Die Linksjugend [’solid] M-V distanziert sich von der Pressemitteilung des LSp:R vom 26.09.2021.
Sollten Fraktion oder Minister*innen erneut entgegen die Beschlusslage der Partei entscheiden, fordert die Linksjugend die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, auf dem über den Verbleib in der Regierung, sowie personelle Konsequenzen entschieden werden soll.
Der LAK Antimilitarismus und der LSp:R erarbeiten ein Pressestatement zum Thema, bei Bedarf mit Unterstützung des Landesverbandes Linksjugend [’solid] M-V.
Die Linksjugend [’solid MV] setzt sich für informationelle Selbstbestimmung ein, wir kritisieren das geplante verpflichtende Bürgerkonto und die Digital-id (1), Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Abgleich mit Onlinedaten mittels KI, Funkzellenabfragen und die dauerhafte Telefonüberwachung.(2)
Ebenso ein vom Bundestag vorgeschlagenenes Palantir-Projekt. Wir begrüßen die Gegenstimmen der Landesregierung und den zusätzlichen Beitritt zu einer Protokollerklärung dagegen.(3)
Auch im Rahmen der Landespolitik fordern wir die Linksfraktion M-V auf, sich für die Wahrung von Privatsphäre und von Bürger*innenrechten einzusetzen, mit besonderer Rücksicht auch auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.
Die LMV beschließt:
Die Linksjugend solid MV prüft auf ihrer Website einen kurzen Überblick über den Verband inklusive wichtiger Links und Mail/social Media Kontaktmöglichkeiten in leichter Sprache sowie in mehreren Sprachen
zur Verfügung zu stellen. Die Antragstellenden übernehmen hierzu Arbeitsleistung zur Erarbeitung von Vorschlägen, über die der Lsp:R vollumfänglich entscheidet.
Die Linksjugend [’solid] MV richtet eine allgemeine Überblickseite zum ihr angehörenden sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS auf der Website ein. Diese stellt Kontaktmöglichkeiten, Social Media zu existierenden Basisgruppen, zum Beitritt in den Bundesverband und allgemeinen Zielen dar.
SDS-Mitglieder unterstützen den Landesverband bei der Erarbeitung von Vorschlägen, der LSp:R entscheidet über die zu veröffentlichende Version.
Die Linksjugend [solid] Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Jugendkandidat*innen für die Landtagswahlen 2026 dazu auf, ihre Diäten auf die Höhe eines durchschnittlichen Facharbeitergehaltes zu deckeln. Alle Gelder oberhalb der Deckelung, sollen zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke, zur Unterstützung des Jugendverbandes oder zur Begleichung der Mandatsträger*innenbeiträge aufgewendet werden.
Die Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für dezidierte Jugendkandidaturen bei der Landtagswahl 2026 ein. Der*die Jugendkandidat*in muss aktives oder passives Mitglied im Jugendverband sein.
Die Jugendkandidaturen werden auf einer Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes bestimmt. Alle passiven Mitglieder des Jugendverbandes erhalten für die Wahl der Jugendkandidatur automatisch Stimmrecht.
Der Landessprecher*innenrat tritt mit dem Landesvorstand, dem*der Landesschatzmeister*in und dem Landesausschuss der Linken MV in den Dialog über die Finanzierung und Ausgestaltung der Jugendkandidaturen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Auftritt der Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern wird um folgendes Logo ergänzt, welches alternativ zum bestehenden Logo verwendet werden kann:
Der Schriftzug wird an die Schriftart des Bundeslogos angepasst.
Die Landesmitgliederversammlung beschließt:
Die Demonstrationen gegen den faschistischen Trauermarsch am 8. Mai in Demmin zu unterstützen.
Der Landessprecher*innenrat wird aufgefordert:
1. Die Finanzierung von Busanreisen sowie Materialien im Kontext des 8. Mai durch die Linksjugend [’solid] MV zu unterstützen
2. Landesweit und über die Landesgrenzen hinaus seinen Einfluss zu nutzen, um zur Teilnahme an den Gegenprotesten zu mobilisieren
3. Ferner auf den gängigen Social Media Kanälen die Bewerbung der Gegenproteste zu voran zu treiben.
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen § 8 Abs. 2 Satz 3 2. HS der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden und werden mit der Einladung zur Landesmitgliederversammlung an die aktiven Mitglieder verschickt.“
Neu:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.“
