Solidarität statt Sparzwang! Gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung

22.06.2024 – Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP spart immer rücksichtsloser.

Um an der, von den meisten Experten schon lange aufgegebenen, Schuldenbremse festzuhalten wird in fast allen Sektoren der Rotstift angesetzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dringend notwendige Investitionen ausbleiben und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Gesellschaft nichts entgegengesetzt wird. Zusätzlich dazu bricht in vielen Kommunen auch die letzte soziale Infrastruktur weg, da sie ohne Unterstützung durch den Bund, für die Kommunen nicht mehr bezahlbar ist.

Dieser Sparkurs der Ampel-Regierung gefährdet Arbeitsplätzte, verschiebt den ökologischen Umbau der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit und fördert die zunehmende Verarmung breiter Teile der Gesellschaft.

Kürzungen bedeuten Rechtsruck

Es ist nachgewiesen, dass Kürzungen in Krisenzeiten zu einem Erstarken extrem rechter Parteien führen. Obwohl sich die Regierung jetzt besorgt über den Aufschwung eben dieser Parteien zeigt, ist sie durch ihre Sparpolitik dafür mit verantwortlich.
Die Politik der Ampel gefährdet unsere Zukunft, fördert die soziale Ungleichheit und befeuert den Rechtsruck.
Aus diesem Grund gab es bundesweit Aktionen der Linksjugend [‘solid]: gegen den Sparzwang der Ampelregierung, gegen den durch den Sozialabbau bestärkten Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

Demonstration auch in Greifswald

Auch die Greifswalder Linksjugend [‘solid] hat die aktuelle Haushaltsdebatte als Anlass genommen und zog vor die Parteibüros der Ampel-Parteien, um dort ihren Unmut kundzutun.
Der Auftakt des Demonstrationszugs war vor dem Greifswalder Parteibüro der SPD. Hier wurde ein Redebeitrag verlesen, welcher die SPD insbesondere für die angestrebte Bürgergeldreform kritisierte.
„Weshalb eine angeblich soziale Partei lieber zu dem Schluss kommt am Existenzminimum von Arbeitslosen zu kürzen, statt eine Mindestlohnerhöhung durchzusetzen, bleibt schleierhaft.“, so die linksjugend [‘solid] Greifswald.
Anschließend zog die Demonstration in Richtung des Parteibüros der FDP. Auch hier wurde eine Rede gehalten. Diese thematisierte die Rolle der FDP beim Verhindern dringend notwendiger Investitionen durch ihr unnachgiebiges Festhalten an der Schuldenbremse.
„Der Grund hierfür ist einfach: Nur solange der finanzielle Notstand aufrechterhalten wird, kann die FDP ihre Kürzungspolitik auch rechtfertigen. Nur wenn suggeriert wird, dass die Töpfe leer sind, lässt sich die Demontage des Sozialstaates und die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge als angeblich alternativlos begründen.“, so die Rednerin.
​​​​Zum Ende versammelte sich die Demonstration vor dem Greifswalder Parteibüro der Grünen. Hier kritisierten die Teilnehmer:innen der Kundgebung vor allem das Ausbleiben einer ökologischen Politik von Seiten der Grünen:
„Durch die Kürzungen der Ampel ist ein weiterer Ausbau des Schienennetztes bis auf weiteres auf Eis gelegt. Hinzukommt, dass die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung und eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft ausbleiben. Was jedoch nicht ausbleibt, sind die Erhöhungen des CO₂ Preises; aber ohne sozialen Ausgleich. In dieser Form trifft die Erhöhung der CO₂ Bepreisung disproportional Menschen mit geringem Einkommen. Eine solche Form der “Klimapolitik“ verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern schafft auch Misstrauen innerhalb der Bevölkerung für klimapolitische Maßnahmen.“
Nach dieser letzten Kundgebung wurde die Versammlung um 14:36 für beendet erklärt.

Zustimmung aus der Landesebene

Als linksjugend [‘solid] M-V schließen wir uns den Forderungen und Aussagen unserer Greifswalder Genoss:innen an. Die Kürzungen sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern zu spüren. Der bundesweite Investitionsstau und die mangelnde Unterstützung der Kommunen, treffen insbesondere die Orte, die schon seit der Wende strukturell vernachlässig wurden und bedroht dort die wenige soziale und ökonomische Infrastruktur die noch vorhanden ist.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte unsere Pressesprecherin Marie Kamischke unter der E-Mail-Adresse: info@linksjugend-mv.de .

Gestern erreichte uns die erschreckende Nachricht von PRO BLEIBERECHT M-V, dass SPD-Innenminister Christian Pegel offenbar plant, den Betrieb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst und Schwerin-Sternbuchholz an „European Homecare“ zu vergeben. Hinter diesem Unternehmen steht der Rüstungskonzern „Serco“, welcher European Homecare im Dezember 2023 aufgekauft hatte und bereits dadurch automatisch den Betrieb von 120 Geflüchtetenunterkünften in ganz Deutschland übernehmen konnte.

Misshandlung und Folter in Einrichtungen des Unternehmens

2014 wurde die Firmenzentrale dieses Unternehmens durchsucht, weil eine
Sicherheitsfirma einer von European Homecare betriebenen Einrichtung
Rechtsextremisten beschäftig haben soll, die Geflüchtete misshandelten und quälten.
2022 richtete sich der Refugee Council of Australia mit einem Bericht über Folter und
Misshandlung in australischen Geflüchtetenunterbringungen, in dem auch Serco als
beschuldigter Betreiber menschenrechtsverletzender Maßnahmen und Praxisaufgeführt wurde, an die UN.

Fluchtverursacher soll Geflüchteteneinrichtungen betreiben

Abseits von den zahlreichen Berichten über die katastrophalen Zustände in den, von Serco betriebenen Einrichtungen, entwickelt und produziert das Unternehmen unter anderem auch Atomwaffen und erhielt 2023 einen Folgeauftrag des USVerteidigungsministeriums zur Organisation und Planung des operativen Einsatzes der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten.


Der Landesvorsitzende der Linksjugend [’solid] M-V, Moritz Griffel, erklärt dazu: „Das SPD-Innenministerium plant offenbar, den Betrieb von Geflüchtetenlagern an einen Konzern zu vergeben, der mit dem Töten von Personen Geld verdient und damit selbst ursächlich für das Leid und die Fluchtgründe vieler Menschen ist. Das ist mehr als nur zynisch und aus unserer Sicht nicht haltbar.“, und ergänzt: „Sollte dieses Vorhaben der SPD in die Tat umgesetzt werden, reiht sich dies ein in eine zunehmend menschenrechtsverletzende Geflüchtetenpolitik der angeblich sozialen Partei.

Nach der Bezahlkarte und der Zustimmung zur GEAS-Reform könnte nun die Privatisierung von weiteren Geflüchtetenheimen folgen. Das Land M-V würde sich damit aus der sozialstaatlichen Verantwortung ziehen, für die Geflüchteten zu sorgen. Wir befürchten eine massive Verschlechterung der Zustände durch die Privatisierung.“

Mit rechter Politik gegen den Rechtsruck

Als linker Jugendverband stehen wir an der Seite von Schutzsuchenden. Wir stellen uns gegen die Privatisierung von sozialstaatlichen Einrichtungen und schauen mit Entsetzen auf die migrationspolitischen Entwicklungen, welche die SPD auch in der Landesregierung MVs vorantreibt. Es sind genau solche Entwicklungen, die als Symptom eines politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks auftreten und menschenrechtsverletztende Migrationspolitk legitimieren. Sie zeigen einmal wieder deutlich, dass die SPD ihre Verantwortung am Abbau demokratischer Grundrechte nicht sehen kann oder sehen will und sich lieber per floskulierter Lippenbekenntisse als Teil eines Kampfes gegen Rechts inszeniert.
Greifswald, 20.06.24Linksjugend [`solid] Mecklenburg-Vorpommern

Neo-Nazi Graffiti droht Jugend-Kandidat

Torgelow M-V 05.04.2024 – Am 04.04. mussten wir feststellen, dass in unmittelbarer Nähe des Wohnorts unseres Jugend-Kandidaten für die Kommunalwahlen, Moritz Griffel, in Torgelow ein Graffiti aufgetaucht ist, welches ihm mit dem Tod droht.
Das Graffiti, welches vermutlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag angesprüht wurde, trägt den Schriftzug „Nazi Kiez“, ein klare namentliche Erwähnung des angehenden Kommunalpolitikers und darunter ein Mordaufruf gegen Mitglieder der Linksjugend [‘solid].
Das Graffiti ist ein klarer Einschüchterungsversuch und zeigt eindringlich, wie Faschist*innen versuchen ihre politischen Gegner*innen mundtot zu machen und gerade im ländlichen Raum dadurch eine rechte Vorherrschaft aufzubauen.

Moritz Griffel hierzu

Der 19-jährige Kommunalwahlkandidat zeigte sich von dem Einschüchterungsversuch zwar weitestgehend unbeeindruckt: „Wer sich gegen Rechts engagiert, muss mittlerweile mit solchen Anfeindungen rechnen. Ich werde meine Kandidatur für die Stadtvertretung auch nutzen, um mich weiterhin deutlich gegen rechten Hass und Hetze in Torgelow einzusetzen!“ merkt aber an, dass das Graffiti vermutlich nicht zufällig im Nachhinein des am Mittwochabend stattgefundenen „AfD-Bürgerdialog“ auftauchte: „Die Präsenz der AfD bestärkt und ermutigt lokale Faschist*innen. Sie fühlen sich nicht mehr isoliert und wittern aktuell Morgenluft“.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Für uns als Linksjugend ist klar: Wir werden den Rechten trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht das Feld überlassen. Weder in Torgelow noch sonst irgendwo!

Polizeigewalt bei Gedenken an NSU-Opfer

Am 17.02.2024 fuhren zwei Busse zum Gedenken an den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut durch Mecklenburg-Vorpommern zu Orten rechter Gewalt. Auf dem Rückweg nach Rostock wurden sie von Polizeieinheiten gestürmt.

Verlauf der Bustour

26.02.24 Mecklenburg-Vorpommern

Die Bustour am 17.02. zum Gedenken an Mehmet Turgut führte die Teilnehmer:innen mit zwei Bussen von Rostock aus zuerst nach Püschow. Hier kontaktierte der lokal ansässige Neonazi und NSU-Unterstützer David Petereit mutmaßlich die Polizei und verfolgte den Bus. Die Aussage des Nazis über eine angebliche Sachbeschädigung schien der Polizei auszureichen, um ein Großaufgebot inklusive Hubschrauber auf die Busse anzusetzen. Diese wurden schließlich angehalten. Da nach über einer Stunde noch immer keine Gründe von der Polizei für das Stoppen genannt werden konnten, mussten die Busse wieder fahren gelassen werden. Bereits hier zeigte die Polizei ihr entwürdigendes Verhalten, so mussten die Teilnehmer:innen nicht nur diskutieren, um auf die Toilette zu dürfen, die Beamt:innen bestanden auch auf durchgehenden Blickkontakt, als die Tourteilnehmer:innen diese schließlich aufsuchten. Die Busse fuhren anschließend nach Güstrow und Schwerin, wo es zu keinen weiteren Zwischenfällen kam.

Polizei stürmt Busse

Auf dem Rückweg nach Rostock wurden die Busse von Polizeiwagen umringt und auf den Parkplatz Pröbbower See Ost abgedrängt. Hier wartete bereits ein Großaufgebot von Beamten inklusive Wasserwerfern.
Nach kurzer Zeit stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Busse, nannten hierfür aber keine Gründe. Dabei wurde eine Busfahrerin durch massive Polizeigewalt aus dem Bus entfernt.
Die Polizist:innen forderten die Insassen schließlich unter Androhung körperlichen Zwangs dazu auf eine Stresshaltung einzunehmen, in welcher diese über die Dauer der Maßnahme verweilen mussten. Währenddessen kam es wiederholt zu Gewaltandrohungen, Geschrei und Schlägen gegen die Sitze.
Zur Identitätsfeststellung und Leibesvisitation mussten die Tourteilnehmer:innen die Busse einzeln verlassen. Als sich Teilnehmer:innen die Telefonnummer einer Anwältin notieren wollten, wurden es ihnen verboten.
Die Polizei nannte zu diesem Zeitpunkt noch immer keine eindeutige Begründung für ihr Vorgehen. Auf Nachfrage wurden wiederholt widersprüchliche Gründe genannt.
Die Leibesvisitationen liefen unterschiedlich ab. Während einige Teilnehmer:innen der Bustour nur oberflächlich abgetastet wurden, mussten andere Stresshaltungen einnehmen, Kleidungstücke und Schuhe ausziehen oder sich einer intensiven Abtastung in Schritt und Brustbereich unterziehen lassen. Auch hier durften die Toilettengänge wieder nur unter polizeilicher Begleitung und mit geöffneter Tür unter den Augen der Beamt:innen stattfinden.
Die Businsassen wurden anschließend in zwei Polizeikessel abseits der Busse gebracht. Währenddessen wurden die Busse von der Polizei durchsucht, ohne dass Zeug:innen dazu geholt wurden. Hier wurden angeblich nicht erlaubte Gegenstände gefunden.
Erst nach drei Stunden wurde die Maßnahme beendet und die Busse durften weiterfahren.

Wir fordern Aufklärung

Die linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern verurteilt das polizeiliche Vorgehen am 17. Februar gegen die Bustour zum Gedenken an Mehmet Turgut auf’s Schärfste. Das Stürmen der Busse einer Gedenkveranstaltung für ein Opfer des NSU durch ein überzogenes Aufgebot von mehreren BFE-Einheiten, zwei Wasserwerfern und weiteren Bereitschaftspolizist:innen, ist exemplarisch für ein repressives Staatswesen, welche sich nicht nur nicht mit der eigenen Rolle im NSU-Komplex beschäftigt, sondern Aufklärung und Gedenken aktiv verhindert. Insbesondere in einer Rot-Roten Landesregierung, wie Mecklenburg-Vorpommern sie hat, sollte das Gedenken an Opfer von Naziterror ohne staatliche Repressionen stattfinden können.

Wir fordern alle parlamentarischen Vertreter:innen, für die Antifaschismus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, dazu auf, für Aufklärung zu sorgen: Sowohl über den Vorfall am 17. Februar, als auch über die Verstrickung von Staat und Neonaziszene im Allgemeinen.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte Marie Kamischke (Stellvertretende Landesvorsitzende) unter der E-Mail-Adresse: info@linksjugend-mv.de

Am 07.10.2023 startete die Terrororganisation Hamas einen vom Gazastreifen ausgehenden Angriff auf Israel. Die menschenverachtenden Angriffe auf Zivilist:innen in der Region schockiert uns zutiefst und unsere Solidarität gilt allen betroffenen Menschen, die unter dem Terror der Hamas leiden. Entführungen und gezielte Massenmorde sind keine legitimen Mittel eines Freiheitskampfes, sondern Ausdruck eines antisemitischen Hasses islamistischer Terroristen.

Heute, zwei Wochen nach Beginn dieser verachtenswerten Terroroffensive auf Zivilist:innen in Israel, droht eine weitere Eskalation des Konflikts. So scheint eine militärische Eskalation des Konflikts mit der Beteiligung des iranischen Regimes durch die Unterstützung antisemitischer Terrororganisationen im Kampf gegen den Staat Israel kurz bevorzustehen. Zeitgleich kann schon jetzt eine humanitäre Katastrophe innerhalb palästinensischer Gebiete beobachtet werden, forciert durch die rechts-nationalistische Regierung unter Benjamin Netanyahu mittels einer völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens.


Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrorangriffe der Hamas, doch eine humanitäre Eskalation gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen führt nicht zu einer Befriedung des Konflikts. Es bewirkt gegenteilig einen neuen Nährboden des terroristischen Hasses in der Region. Frieden in der Region kann nur durch Verständigung, unter Anerkennung universeller Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker entstehen.

Über den Konflikt in der Region hinaus sind wir als Landesvorstand der Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern entsetzt über die Gewaltaufrufe gegen jüdisches Leben weltweit. Das 78 Jahre nach dem Ende des Holocaust auch in Mecklenburg-Vorpommern Jüd:innen wieder bedroht und antisemitische Parolen – wie zuletzt in Stralsund – Einzug in die Köpfe der Bevölkerung erhält, ist erschreckend. Wir stellen uns gegen jeglichen Antisemitismus und an die Seite der jüdischen Gemeinschaften in M-V.

Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit: eine Solidarisierung mit den menschenverachtenden Terrorangriffen der Hamas muss verurteilt werden. Dass diese Vorfälle jedoch durch rechte Narrative missbraucht werden, um eine deutsch-nationalistische Innenpolitik zu rechtfertigen ist nicht hinnehmbar. Aussagen wie ein vermeintlich „importierter Antisemitismus“ stigmatisieren systematisch Personen und sind nichts weniger als offener Rassismus.

Hier findest du die Veranstaltungen in Greifswald, welche die [’solid] HGW organisiert, an denen sie Teilnimmt oder die sie zumindest so wichtig findet, dass sie die Teilnahme empfiehlt, sollten es Veranstaltungen anderer Organisationen sein, so ist dies unter „Orga“ vermerkt.

Solidarisierung mit den Forderungen der Letzten Generation

Als basisdemokratischer und ökologischer Jugendverband solidarisiert sich die linksjugend [‘solid] M-V mit der Forderung der Letzten Generation nach einem Gesellschaftsrat Klima auf Bundesebene. Wir unterstützen die Möglichkeit der Bürger:innenbeteilligung, die endlich die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft durchsetzen kann.

Die Bundesregierung ist orientierungslos!

Die eigenen Ziele, bis 2045 klimaneutral zu werden, wird die Bundesregierung nicht einhalten, das stellten die Mitglieder der Wissenschaftsplattform-Klimaschutz im letzten Monat klar. Es fehlen langfristige strategische Überlegungen um die Lücken in der deutschen Klimapolitik zu schließen. „Auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität ist Deutschland gerade orientierungslos“, mahnt die Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der WPKS Dr. Sabine Schlacke. (https://www.wissenschaftsplattform-klimaschutz.de/de/WPKS-Stellungnahme-Luecken-in-der-deutschen-Klimapolitik-1791.html)

Warum der Gesellschaftsrat notwendig ist?

Der „Bürgerrat Klima“ aus dem Jahr 2021 hat gezeigt, dass repräsentativ ausgewählte Bürger:innen, gibt man ihnen die Möglichkeit zusammenzukommen, zu deutlich sozialeren und ökologischeren Konzepten kommen, als dies durch das Regierungshandeln umgesetzt wird. Die Bundesregierung hat die Konzepte des „Bürgerrates Klima“ jedoch ignoriert. „Wir stehen hinter der Forderung der Letzten Generation, da sich die Bundesregierung so nicht über die Beschlüsse des Gesellschaftsrates hinwegsetzen kann und so ihrer Orientierungslosigkeit ein Ende gesetzt wird!“, äußerte sich Marie Kamischke, Mitglied des Landesvorstandes linksjungend [‘solid] M-V.

Am 27. März rufen die Gewerkschaften Deutschlandweit zum Generalstreik auf! Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit Wochen streiken unter anderem Erzieher:innen, Busfaher:innen und das Personal in Kliniken. Und das ist ihr gutes Recht: In Zeiten der Krisen und Inflation sinken die Reallöhne seit Jahren, die Gewinner der Krise sind Unternehmen und Aktionäre! Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer:innen und fordern: 500 Euro mehr Lohn für alle Beschäftigten ist fair!

Klassenkampf von Oben? Antwort von Unten!

Ausgangspunkt der Streiks sind gescheiterte Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen. Mit Blick auf die Rekordinflation und der systemrelevanten Arbeit der Beschäftigten forderten die Gewerkschaften ver.di und EVG 10,5% und mindestens 500 Euro mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das erste „Angebot“ der Arbeitgeber:innen unter Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser lag dabei nicht einmal unter inflationären Vor-Krisenniveau: Sie plädierte für 5% Erhöhung in zwei Schritten über 27 Monate. Wir sagen: Bei solchen „Angeboten“ von Seite der Unternehmer:innen sollte es niemanden überraschen, dass es zum Streik von Seite der Gewerkschaften kommt.
„Wer seit Jahrzehnten einen Klassenkampf von Oben macht, der soll sich nicht wundern wenn eine Antwort von Unten kommt!“ sagt dazu Enno Krüger stellv. Landesvorsitzender der Linksjugend [`solid] MV.

500 Euro mehr: eine gerechte Forderung?

Ja! Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Krankenpfleger:innen, Erzieher:innen und qualifizierte Lehrkräfte sind systemrelevant und haben mehr verdient als ein abendliches Klatschen! Mit den gestiegenen Kosten durch Energie- und Inflationskrise stehen die Beschäftigten jetzt mit Niedriglohn dar. Auch der Fachkräftemangel in Deutschland zeigt: wer jungen Menschen für systemrelevante Berufe begeistern will, muss Ihnen eine bezahlbare Zukunftsperspektive geben. Gesellschaftliche Wertschätzung funktioniert nicht nur mit Sonntagsreden: es braucht stabile Reallöhne und das sofort!

An der Seite der Beschäftigten!

Mit Blick auf die Entwicklung der Produktivität in Deutschland, den kapitalistischen Krisen und nicht zuletzt der Sozialpolitik der letzten 2 Jahrzehnte profitieren heute die oberen 10% der Gesellschaft. Für die Mehrheit der Menschen heißt das: stagnierende Löhne, steigende Mieten und Sozialhilfen für ein Existenzminimum. Das ist keine zufällige Entwicklung,das ist expliziter Klassenkampf von Oben!

Im Klassenkampf stehen wir auf der Seite der Beschäftigten! Wir sagen: 500€ mehr im Monat für jede Arbeiter:in in Deutschland! Wir sind für eine Politik die an der Seite der Gewerkschaften steht! Wir sind solidarisch mit allen Streikenden und wünschen ihnen Kraft und langen Atem ihre Forderungen durchzusetzen!