Eine Kommune für alle: holen wir sie uns zurück!
Nach den Jahren der Krisen und Notlagen stehen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an einem alarmierenden Punkt: Das Bildungsniveau ist alarmierend niedrig, Wohnen wird zum Privileg, Kultureinrichtungen kämpfen ums Überleben, und die Klimakrise erfordert dringende Maßnahmen. Doch wir glauben an die Kraft der Veränderung, an eine solidarische Gesellschaft und an die Möglichkeit, eine Kommune zu gestalten, die für alle lebenswert ist!
Das Bildungsniveau in Deutschland war noch nie so schlecht wie heute. Seit Jahren leiden Schüler:innen, Auszubildende und Studierende unter einem chronisch unterfinanzierten Bildungssystem, in dem die Ausbildung der zukünftigen Generationen einer bloßen Verwertungslogik des Kapitalismus unterstehen. Statt einer so dringend benötigten Investitionsoffensive in marode Kindergärten, Schulen und Ausbildungszentren führt der restriktive Kurs der Schuldenbremse zu dramatischen Missständen im Leben vieler junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Folge bestimmt zunehmend der Geldbeutel der Eltern die Bildungschancen des Kindes und statt einer sozial-gerechten Bildung für alle Kinder, herrscht in der Realität ein Kampf um den letzten KiTaPlatz oder den Erhalt der Schule im eigenen Dorf.
Wir streiten für ein Bildungssystem der Chancen! Denn gerade um diese Missstände anzugehen, benötigt es eine sozialistische Bildungspolitik auf kommunaler Ebene, die sich den dramatischen Zuständen in den Bildungseinrichtungen stellt und den Ausbildungsweg junger Menschen nicht zum Selbstzweck kapitalistischer Verwertungslogik verkommen lässt. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosen KiTa-Plätzen, ein auf Bedürfnisse der Schüler:innen und Auszubildenden ausgerichtetes Bildungssystem, sowie öffentliche Räume der Förderung, Integration und Kultur für junge Menschen in M-V!
Das Bild einer Chancengleichheit in Deutschland entspricht längst nicht der Realität und der Kampf um die beste Ausbildung beginnt bereits bei den KiTa-Plätzen. Sowohl in den größeren Städten als auch in den Dörfern fehlt es zunehmend an ausreichend KiTa-Plätzen. In der Folge hat MecklenburgVorpommern einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel Deutschlands. Wir streiten für eine ausgiebig finanzierte Kinderbetreuung in öffentlicher Hand, ohne zusätzliche Kosten für Eltern und mit einer gesicherten Finanzierung von Ausstattung und Personal.
1. Es braucht ein flächendeckendes Betreuungsangebot durch kostenlose KiTa-Plätze in der Stadt und auf dem Land. Dafür braucht es Einrichtungen in kommunaler Hand und nicht in freier Trägerschaft!
2. Wir fordern einen Betreuungsschlüssel von max. 7 Kindern auf eine Fachkraft
3. Kostenloses Essensangebot in den KiTa´s und Schulen aus regionaler und nachhaltiger Produktion.
4. Fachkräftemangel entschieden entgegentreten: Für eine bessere Bezahlung von Betreuungspersonal von Kindern und Jugendlichen nach Tariflohn.
5. Eine bedarfsgerechte Förderung von besonderen pädagogischen Schwerpunkten wie Integrationskonzepten, Fremdsprachenförderung und Klimabildung
Schulen stellen einen zentralen Lebensschwerpunkt im Leben von Schüler:innen und Auszubildenden. Und dennoch sind viele Schulen in M-V in einem maroden Zustand. Dabei fehlt es nicht nur an einer bedarfsgerechten Ausstattung der Klassenräume für moderne Lehrmethoden, sondern auch an unterrichtsbegleitenden Infrastruktur für Schüler:innen und Auszubildende. Wir setzen uns für eine Schule der Kreativität ein und begreifen Schulstandorte nicht als Lernfabriken, sondern als einen Ort der persönlichen Entwicklung in der Gemeinschaft. Dafür braucht es Bildungseinrichtungen, in denen sich Schüler:innen neben dem regulären Lehrbetrieb frei von Stress und Zwang entwickeln können.
1. Die materielle Ausstattung der Schulen muss an die Bedürfnisse der Schüler:innen angepasst werden. Dafür müssen Kommunen in die finanzielle Lage versetzt werden, um dies zu gewährleisten. Es braucht hier eine Bildungsoffensive durch Investitionen von der Landesund Bundesebene.
2. Wir fordern bedarfsgerechte Freiräume für Schüler:innen in den Bildungseinrichtungen, wie Freizeiträume, interaktive Gruppenräume, PC-Pools oder Sportanlagen.
3. Jeder Schulstandort braucht den Anschluss an eine qualitativ hochwertige Schwimmstätte! Wir fordern einen kostenfreien Schwimmunterricht für alle Schüler:innen.
4. Jeder Schulstandort muss mit mindestens zwei Schulsozialarbeiter:innen und einer psychosozialen Beratungsstelle ausgestattet werden, um besonders die jungen Schüler:innen im stressigen Alltag zu unterstützen.
5. Wir fordern eine Ausbildungsförderung für kleine Betriebe in der Region, um neue Ausbildungsstellen aktiv zu fördern und regionale Betriebe zu stärken.
6. Alle Schüler:innen müssen die Möglichkeit bekommen, an Bildungs- und Kulturangeboten teilnehmen zu können. Daher fordern wir ein Bildungsticket im Wert für 150 Euro für alle Jugendliche unter 18 Jahren. Das Budget soll vordergründig die Teilnahme an Museumsbesuchen und andere Bildungs- und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch Bildungsmaterialien, wie Schulbücher und Schreibmaterialen, sollen damit finanziert werden können.
7. Die Digitalisierung in den Schulen und Berufsschulen muss endlich vorangetrieben werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulklassen mit digitalen Endgeräten. Jede:r muss die Chance haben, an der digitalen Wende teilnehmen zu können!
8. Langfristig soll das Angebot einer Ganztagsschule für aller Schüler:innen sichergestellt werden.
9. . Die Räumlichkeiten und das Inventar der Schulen in M-V muss den Bedarfen aller Mitglieder der Schulgemeinschaften an einen gesunden und effektiven Ganztagsunterricht angepasst werden.
10. Wir fordern kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Berufsschulen.
Ob Greifswald, Rostock oder Schwerin – im ganzen Land steigen die Mieten. Insbesondere den jungen Menschen wie Auszubildenden und Studierenden fällt es schwer, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Hinzu kommt ein von Profit und Spekulation getriebener Markt, der mit Wohnhäusern schachert, statt sie zu sanieren. Der Mieter*innen aufgrund von Eigenbedarfrausschmeißt, um die nächste Preissteigerung durchzusetzen. Ein ausbeuterisches und undankbares System, dass es zu durchbrechen gilt.
Auf kommunaler Ebene finden wir die Werkzeuge dafür. Als Linksjugend stellen wir uns gegen die weitere Privatisierung von Gebäuden und Grundstücken. Wohnen gehört als zentraler Pfeiler der Daseinsfürsorge in öffentliche Hand. Wir setzen uns für die Kommunalisierung von Wohngebäuden und die Enteignung von Spekulationsobjekten ein. Die Kollektivierung der Wohnungen in kommunalen Eigenbetrieben und Genossenschaften allein reicht aber nicht. Wir müssen auch die Bezahlbarkeit gewährleisten. Lokale Mietendeckel, ein Mietenstopp und sozialer Wohnungsbau erscheinen dabei als Mittel der Wahl. Wir wollen aber auch die Wohnformen und die Bedürfnisse der Menschen aufeinander abstimmen. Wir brauchen günstige Wohnheime für Auszubildende und Studierende. Altersgerechte Wohnungen und Mehrraumwohnungen für Familien und Senior*innen. Dabei sind Neubauten und Sanierungen so zu gestalten, dass einer weiteren Segregation entgegengewirkt wird.
1. Wir fordern die Weiterführung der Mietpreisbremsen in Greifswald und Rostock sowie eine
Einführung in weiteren Städten (z.B. in Schwerin), um den rasanten Anstieg von Mietkosten
zu stoppen.
2. Wir stehen für eine Kollektivierung von Wohnraum in den urbanen Zentren durch
kommunale Eigenbetriebe und Genossenschaften. Wohnraum in M-V darf kein
Spekulationsobjekt bleiben!
3. Aufgrund von Spekulationsrechnungen bleiben viele Häuser leer oder in einem
unbewohnbaren Zustand. Wir sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und fordern
daher auf kommunaler Verwaltungsebene eine konsequente Überprüfung von
leerstehenden Immobilien. Im Fall von beabsichtigten Leerstand durch die Eigentümer:innen
fordern wir konsequente Enteignungsverfahren.
4. Wir sehen auch die Kreisebene in der Pflicht, auf die katastrophale Wohnungsnot zu
reagieren und fordern Investitionen in kommunale Wohnbauprojekte durch Eigenbetriebe
und Genossenschaften.
5. Für kommunale Bauaufträge fordern wir eine Tarifbindung.
6. Wer junge Menschen im Land halten möchte, muss für gute Standortbedingungen sorgen.
Dazu zählen auch bezahlbare Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Wir sehen
auch hier die Gemeinden und die Kreisebene in der Verantwortung, gemeinsam mit den
Studierendenwerken am Ausbau von Wohnheimstandorten mitzuwirken.
7. Wir fordern den Erhalt der Wohnsitzprämien bzw. Umzugshilfen für Studierende und
Auszubildende in Rostock und Greifswald. Die Summe soll dabei die Marke von 200 Euro
nicht unterschreiten. Solche Leistungen müssen auch in anderen Städten und Gemeinden
eingeführt werden.
8. Kommunale Wohnungsbauprojekte müssen ökologisch sein und wir fordern die Begrünung
von Wohngebieten und Dächern.
9. Aus Wohnen muss Leben werden: bei der Bauplanung muss auch die Daseinsvorsorge vor
Ort mitgeplant werden. Beispielsweise muss auch an Apotheken, KiTas oder Kleingewerbe
gedacht werden.
10. Die Stadt denen, die darin leben: Wir setzen uns für eine barrierefreie Stadtplanung ein.
11. . Kulturangebote müssen flächendeckend im Land vorhanden sein. Wir fordern die
Bereitstellung kommunaler Flächen für Kultureinrichtungen.
Ob Jugendzentrum, Stadtteiltreff oder Club – ständig befinden sich Kultureinrichtungen in einem Abwehrkampf, um der eigenen Schließung zu entgehen. Insbesondere in Randbezirken und kleineren Kommunen fehlt es öffentlichen Orten, wo Jugendliche zusammenkommen können. Viel zu oft wird die Kulturförderung als freiwillige Aufgabe der Kommunen als erstes vom Sparhammer erschlagen, wenn nötige Mittel fehlen.
Als Linksjugend ist uns die Bedeutung von kulturellen Angeboten insbesondere für junge Menschen klar. Es braucht langfristige Finanzierungszusagen für Kultureinrichtungen und Jugendzentren. Bei der Planung von Stadtvierteln sind zwingend öffentliche Plätze und Orte einzurichten, an denen jungen Menschen zusammenkommen können. Dabei sind Räume und Flächen durch die Kommune bereitzustellen, damit Kultureinrichtungen nicht von der Willkür eines privaten Vermieters abhängig sind. Schon bei der Planung sind breite Beteiligungsprozesse einzurichten, damit die Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer*innen von Anfang an berücksichtigt werden. Auch im ländlichen Raum müssen Jugendtreffs geschaffen werden, um der Atomisierung der Gesellschaft und der Landflucht entgegenzuwirken. Die Verwaltung und Betreuung dieser kulturellen Orte dürfen dabei nicht ins Ehrenamt verlagert werden. Es ist Aufgabe der Kommunen entsprechende personelle Ressourcen vorzuhalten.
1. Wir fordern endlich langfristige Finanzierungszusagen für die Träger von Jugendtreffs und Sozialeinrichtungen für Kinder und Jugendliche.
2. Es müssen dringend bürokratische und finanzielle Hürden für die Träger von Jugendtreffs und Sozialeinrichtungen für Kinder und Jugendliche abgebaut werden. Statt komplizierter Förderung über nicht bedarfsgerecht geplante Projekttöpfe fordern wir eine langfristige, unbürokratische und bedarfsgerechte Förderung aller Trägerschaften.
3. Die Sozialarbeit in den Gemeinden braucht qualifiziertes Personal. Ohne tarifgebundene Löhne und gesicherte Personalkosten ist die dringend benötigte Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Sozialarbeiter:innen nicht sicherzustellen. Die Landkreise müssen sich hier endlich in der ideellen und finanziellen Verantwortung für diese gesellschaftsrelevanten Aufgaben sehen!
4. Wir stellen uns gegen jegliche Schließungen von Jugendsozialeinrichtungen in den Städten und Dörfern Mecklenburg-Vorpommerns!
5. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche an der weiteren Erhaltung und Gestaltung von Jugendtreffs beteiligt sind. Dafür fordern wir die konsequente Etablierung von Kinder- und Jugendparlamenten auf Gemeinde- und Kreisebene!
6. Kulturangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Wir fordern deshalb die Einführung von Soli-Tickets für kommunale Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel Theaterbesuche.
Die Klimakrise bedroht unsere Existenz. Sie ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar und betreffen Menschen, Tiere und Ökosysteme weltweit. Zu den sichtbaren Folgen gehören extremere Wetterereignisse wie Hitzewellen, Stürme und Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, dasAbschmelzen von Gletschern und Eisflächen, sowie die Verschiebung von Ökosystemen und Arten. Die aktuelle Politik ist weder klimagerecht in Bezug auf die Treibhausgasemissionen noch klimaangepasst in Hinblick auf die kommenden gravierenden Veränderungen durch den Klimawandel. Auf kommunaler Ebene müssen wir daher zwei Ziele verfolgen: die Emissionen bis 2030 auf Null senken und die Städte und Dörfer auf die Folgen der Klimakrise wie Starkregen oder extreme Hitzeperioden vorbereiten.
Wir brauchen sowohl eine klimagerechte als auch eine mobilitätsgerechte Verkehrswende. Der Verkehrssektor ist für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. In Deutschland verursacht er rund 20% der Treibhausgasemissionen. Eine Verkehrswende auf kommunaler Ebene trägt deshalb entscheidend dazu bei, die Treibhausgasemissionen zu verringern und die lokalen Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus müssen die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer:innen berücksichtigt werden, dazu gehören auch Kinder, Eltern, Rentner:innen, Menschen mit Behinderung sowie alle Menschen, die sich ein Auto nicht leisten können oder keines fahren dürfen. Der momentan auf fließenden Kfz-Verkehr ausgerichtete Stadtverkehr ist strukturell benachteiligend gegenüber diesen Statusgruppen.
Dafür fordern wir:
1. Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Stadtgebieten nach dem Vorbild der Stadtinitiative „Lebenswerte Städte“.
2. Einen Ausbau von Fußgängerzonen und Fußgängerüberwegen für ein sichereres Stadtklima für alle Straßenverkehrsteilnehmende.
3. Einen Ausbau von Fahrradstraßen, um das Fahrrad als priorisiertes Verkehrsmittel zu stärken.
4. Dafür brauchen wir eine Parkraumreduzierung und Flächenumnutzung ehemaliger Parkplätze in den Innenstädten, um den zugestellten Platz durch Autos für alle nutzbar zu machen.
5. Um die klimafreundliche Mobilität in Städten und Dörfern zu sichern, setzen wir uns für einen kostenfreien und flächendeckenden ÖPNV ein. Dafür braucht es Investitionen in neue Haltestellen, neue Buslinien und eine höhere Taktung der Busse. Mit Perspektive auf die touristischen Zentren müssen wir uns für eine Verbesserung des transnationalen ÖPNVs einsetzen.
6. Es braucht eine faire Bezahlung nach Tarif für alle im ÖPNV-Beschäftigten.
7. Bis 2030 fordern wir einen vollständig auf Elektrobetrieb umgerüsteten ÖPNV. Bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen soll eine garantierte Fahrradmitnahme bei Überlandbussen gesichert werden.
8. Mit Blick auf das Ziel von klimaneutralen Städten fordern wir in den urbanen Zentren Mecklenburg-Vorpommerns autofreie Innenstädte bis 2030.
9. Um eine autofreie Stadt zu ermöglichen, muss dringend das “Park and Ride”-Konzept in den größeren urbanen Zentren wie Rostock, Schwerin und Greifswald gestärkt werden.
Um den Folgen der Klimakrise hierzulande begegnen zu können, sind Anpassungsstrategien auf kommunaler Ebene notwendig. Viele Gebäude sind weder gegen Hitzeperioden noch gegen Überschwemmung ausreichend geschützt. Als wasserreiche Küstenregion ist für uns auch Küstenund Hochwasserschutz zentral. Dabei muss soziale Gerechtigkeit immer ein integraler Bestandteil sein. Maßnahmen müssen darauf abzielen, Phänomene wie Gentrifzierung oder Segregation nicht zu verstärken. Denn es besteht immer die Gefahr, dass Anpassungsmaßnahmen dazu führen, dass bestimmte Gebiete aufgewertet werden, was sie für ärmere Menschen unbezahlbar macht. Dem muss man entgegenwirken.
1. Wir fordern die Entwicklung von sozialen Hitzeschutzkonzepten. Dazu zählt beispielsweise
das Installieren von öffentlichen Trinkwasserspendern, der Erhalt und die Förderung von
Grünflächen, die Nutzung von Dächern als Grünflächen oder das Schaffen von Luftleitbahnen
in Stadtgebieten. Außerdem sollen in Städten für alle Menschen frei zugängliche
Kühlgebäude bei extremer Hitzebelastung im Sommer eingerichtet werden
2. Auf jedem Marktplatz muss ein öffentlicher Trinkwasserspender und eine öffentliche Toilette
stehen! Darüber hinaus sollen auch öffentliche Gebäude, wie Schulen oder Bibliotheken, mit
Trinkwasserspendern ausgestattet werden.
3. Wo möglich und sinnvoll, muss alter Beton weg: wir brauchen eine gezielte
Flächenentsiegelung.
4. Wir fordern einen stärkeren Fokus auf die Weiterentwicklung von Küstenschutzkonzepten,
die sich an die realistischen Szenarien einer Klimakatastrophe orientieren.
5. Wir setzen uns für eine sozialökologische Stadtentwicklung ein. Um den klimagerechten und
sozial verträglichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erreichen, brauchen wir
demokratische Beteiligungsverfahren, wie zum Beispiel Bürger:innenräte.
6. In den größeren Städten fordern wir im Winter die Finanzierung von Wärmebussen.
7. Trockengelegte Moorflächen in kommunaler Hand müssen dringend wieder vernässt
werden. Wir setzen uns für eine ökologisch verträgliche Bewirtschaftungsform von
Moorflächen ein!
Die Energieversorgung gehört zurück in kommunale Hand. Gerade mit Blick auf den ökologischen Umbau unserer Energieinfrastruktur werden derzeit Milliarden an Fördersummen an privatwirtschaftliche Unternehmen gereicht, die mit der Versorgung von Haushalten mit Wasser, Strom und Wärme Milliardengewinne einfahren. Wir stehen für einen sozial verträglichen Umbau unserer Energieinfrastruktur: nicht im Interesse der Aktionäre, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Genau dafür brauchen wir Stadtwerke in kommunaler Hand! Hierhin müssen die Milliarden an Fördersummen fließen. Wir fordern nicht nur eine klimaneutrale Energieversorgung, sondern vor allem eine klimagerechte Versorgung, denn was bringt Ökostrom, wenn ihn sich niemand leisten kann?
1. Wir fordern eine strikte Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung durch
Investitionen in kommunale Stadtwerke.
2. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Hier darf nicht nur
das Eigenheim bedacht werden, sondern auch Mehrfamilienhäuser müssen davon
profitieren!
3. Energieinfrastrukturen gehören nicht in die Hände von Aktionären: wir möchten den Ausbau
von Energiegenossenschaften fördern, um kommunale Projekte wie Photovoltaik-Parks in
kommunaler Hand zu ermöglichen.
4. Besonders in urbanen Zentren muss es eine flächendeckende Versorgung mit Fernwärme
geben. Hier braucht es Investitionen in den Ausbau.
Rechte Kräfte sind auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch und machen mobil. Als antifaschistischer Jugendverband müssen wir uns auch auf kommunaler Ebene der traurigen Realität stellen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten. Ob in der Stadt oder auf dem Dorf – wir brauchen einen antifaschistischen Standpunkt auch in der Kommunalpolitik.
Während Rechtsextreme und Teile des konservativen Bürgertums die Notlage der normalen Arbeiter:innen ausnutzen, um aggressiv Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, muss sich Die Linke – als noch einzig verbliebende Partei – für eine menschenwürdigen Asylpolitikeinsetzen. Nicht zur Seite muss der:die Arbeiter:in treten, sondern nach oben! Weder Geflüchtete noch Menschen mit Migrationshintergrund sind für den derzeitigen Wohnungsmangel verantwortlich, sondern die auf Spekulation und gewinnorientierte Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Werkzeuge, um eine humanitäre Versorgung zu ermöglichen und zugleich den Weg für eine bestmögliche Integration zu gewährleisten. Statt Scheindebatten um Obergrenzen und Abschiebungen zu führen, fordern wir jetzt Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen.
1. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder AfD-nahen Organisationen und Gruppen ist für uns
ausgeschlossen. Wir fordern eine konsequente Distanzierung der Partei Die Linke in der
Kommunalpolitik.
2. Statt zu Scheindebatten über Abschiebung und Obergrenzen beizutragen, fordern wir die
Etablierung von hauptamtlichen Integrationsbeauftragten in den Landkreisen. Ehrenamtliche
Strukturen reichen hier längst nicht mehr aus, um eine echte Integrationspolitik umsetzen zu
können.
3. Hauptamtliche Integrationsbeauftragte müssen darüber hinaus von Integrationslotsen
unterstützt werden, die gezielt in den Gemeinden die dringend benötigten Hilfestellungen
für Geflüchtete leisten können. Die zur Verfügung zu stellenden Personalstellen durch den
Kreis müssen dabei bedarfsgerecht an die im Kreis vorhandenen Erstaufnahmestellen von
Geflüchteten orientieren.
4. Eine Unterbringungen von Geflüchteten in sogenannten Massenunterkünften mit mehr als
300 Einwohner:innen lehnen wir ab. Wir fordern eine möglichst dezentrale Unterbringung
von Geflüchteten in den Gemeinden. Der angespannte Wohnungsmarkt in einigen Regionen
in M-V darf nicht als Argument gegen die Unterbringung Schutzsuchender vorgeschoben
werden. Vielmehr müssen die Kommunen durch vorausschauende Wohnungspolitik, sowie
die konsequente Nutzung von kommunalem Leerstand dafür sorgen, dass genug Wohnraum
zur Verfügung steht.
5. In Geflüchtetenunterkünften müssen eine Kinderbetreuung und ausreichende Sprachkurse
gewährleistet werden.
6. Wir setzen uns für die Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans der UNESCO „zur Bekämpfung
von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene in Europa“ ein und fordern auf
kommunaler Ebene dessen Umsetzung (vgl. https://www.eccar.info/en/10-point-action-plan
). Stralsund ist bisher die einzige Stadt in M-V, die sich diesem Plan angeschlossen hat.
7. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Forderungen der Initiative „Seebrücke“ durch
die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. https://www.seebruecke.org/machmit/deutschland/mecklenburg-vorpommern/greifswald/sicherer-hafen ). Städte wie
Greifswald, Rostock und Neubrandenburg sind bereits „Sichere Häfen“ und weitere müssen
folgen.
8. Die Volksschulen spielen eine zentrale Rolle bei der Integration von Geflüchteten, hier
werden beispielsweise Sprachkurse für Geflüchtete angeboten. Folglich braucht es für eine
gelingende Integrationspolitik eine bessere Ausfinanzierung der Volksschulen durch die
Kommunen!
Zeitgleich sehen wir unsere Gesellschaft bedroht durch das Wiedererstarken rechter Strukturen in den ländlichen Regionen. Rassistische Angriffe, Queerfeindlichkeit und Hass auf alternative Lebensweisen sind mittlerweile längst traurige Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Aus unserer Sicht ist hier eine antifaschistische Bildungsoffensive dringend Notwendig durch die Förderung von (Jugend-) Bildungseinrichtungen und Demokratieförderzentren. Rassistisches und faschistisches Gedankengut darf auch in einem Flächenland wie M-V keinen Platz finden!
1. Wir fordern eine antifaschistische Bildungsoffensive durch die Stärkung von (Jugend-)
Bildungseinrichtungen.
2. Dem rassistischen und faschistischen Gedankengut muss sich konsequent entgegengestellt
werden. Wir fordern die finanzielle Unterstützung von kommunalen Kulturprojekten zum
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, beispielsweise durch die Förderung von
Verlegungen von Stolpersteinen für politisch Verfolgte oder Gedenkorte wie der MehmetTurgut-Weg in Rostock. Zusätzlich sollen Straßen, welche nach Faschist:innen benannt sind
umbenannt werden.
3. Demokratisches und antifaschistisches Engagement braucht Freiräume: wir fordern den
Ausbau von antirassistischer und antifaschistischer Jugendarbeit und
Rechtsextremismusprävention durch kommunale Projektförderungen.
4. Wir fordern säkulare Ausstiegsprogramme für Rechtsextremist:innen.
5. Wir fordern die Einrichtung kommunaler Schutzräume für Menschen, die durch
Rechtsextremismus bedroht sind.
6. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen müssen konsequent durch kommunale
Aufsichtsbehörden entwaffnet werden. Völkischen Siedlungen im Land müssen wir
entschieden entgegentreten. Das dort vertretene Welt- und Frauenbild lehnen wir ab.
7. In Zeiten eines schwerwiegenden Rechtsrucks in M-V bleiben auch die Schulen nicht vom
rechten Gedankengut verschont. Wir fordern eine Stärkung der demokratischen Kultur, auch
an Schulen. Schüler:innen sollen die Möglichkeit haben, Erfahrungen durch politische
Projekte, wie Model United Nations (MUNOL), sammeln zu können.
Als Linke stehen wir in der Tradition des historischen Antifaschismus. Es ist unsere Pflicht, die deutsche Vergangenheit durch konsequente Gedenkarbeit aufzuarbeiten. Gedenken bedeutet füruns dabei nicht, dass es mit Gedenktagen und Plaketten getan ist. Dem Gedenken muss immer auch ein Handeln folgen!
1. Wir fordern, dass der Gedenktag für die Opfer des Faschismus auf kommunaler Ebene begangen wird.
2. Imperialistische Statuen, wie die Bismarckstatue in Greifswald, müssen durch eine kritische Einordnung (beispielsweise in Form von Infotafeln) ergänzt werden.
3. Wir fordern kommunale Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai