Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Als Linksjugend [‘solid] M-V stehen wir klar an der Seite von Menschen auf der Flucht. Wir beobachten mit Sorge und Wut die Forderungen nach immer restriktiverer Asyl- und Migrationspolitik durch SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das Individualgrundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar! Die faktische Abschaffung dieses Rechts durch das GEAS-Abkommen ist für uns nicht hinnehmbar. Auf allen Ebenen – von der Europäischen bis zur Städte- und Gemeindeebene – muss die Aufnahme, Versorgung und Sicherheit von Geflüchteten gewährleistet werden. Als Linksjugend [‘solid] M-V stellen wir uns dem europäischen Abschottungstrend entschieden entgegen. Auch die Partei DIE LINKE ist nicht davor gefeit, Teil dieser menschenverachtenden Politik zu werden. Durch die Beschlüsse d. Ministerpräsident*innenkonferenz vom 06.11.2023 werden auch in M-V Forderungen nach spezifischen Maßnahmen zur Asylrechtsverschärfung erhoben. Für uns ist klar: Eine Verschärfung des Asylrechts durch eine Landesregierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, ist nicht akzeptabel! Insbesondere die deutsche Abschiebehaftpraxis ist bereits jetzt nicht hinnehmbar. Wir solidarisieren uns mit den vielfältigen Hungerstreiks und Protesten in den Abschiebegefängnissen und fordern ein Ende dieser unmenschlichen Praxis. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Leistungskürzungen für Asylsuchende, sowie eine mögliche Kriminalisierung von Seenotrettung lehnen wir ab. Aus diesem Verständnis heraus ergeben sich für uns außerdem gegenüber der Partei DIE LINKE in M-V die folgenden konkreten Standpunkte: – die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer muss zurückgenommen werden – das Land M-V muss die Beteiligung an der Abschiebehaft Glückstadt beenden und sollte sich zukünftig nicht an sonstigen Abschiebehaften beteiligen – Die Landesmitgliederversammlung bittet die Abgeordneten der LINKEN im Landtag M-V, zu prüfen, inwiefern das Land Seenotrettung durch Initiativen fördern, oder seine Städte und Gemeinden bei der Förderung unterstützen kann Der Landesvorstand der Linksjugend [‘solid] M-V wird damit beauftragt, eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen, die Beiträge auf der Website und in Social Media einschließt, aber sich nicht darauf beschränken muss.