Die Linksjugend [’solid] M-V spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in jeglicher Form aus.
Ebenso entschieden spricht sich die Linksjugend [’solid] M-V gegen Anschaffungspläne für Atomwaffen und gegen Forderungen, den 2+4-Vertrag aufzukündigen aus.
Die Linksjugend [’solid] M-V kritisiert die Einstufung von Waffen und anderen Produkten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig und setzt sich für eine Zurücknahme dessen ein. (3)
Wir kritisieren die Forderungen, Wehrunterricht an Schulen einzuführen und sprechen uns für die Abschaffung von Werbung von Seiten der Bundeswehr aus. Die Ausnahme, die das Selbstbestimmungsgesetz im Verteidigungsfall vorsieht, ist queerfeindlich und muss zurückgenommen werden.
Die Linksjugend [’solid] M-V verurteilt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Themenkomplex Infrastrukturpaket und Sondervermögen und das grüne Licht dafür von den linken Minister*innen und der Linksfraktion im Landtag scharf.
Die Linksjugend fordert die Minister*innen und Mitglieder der Fraktion Die Linke MV auf, sich in Zukunft an die Beschlusslage der Linken zu halten und entlang ihres antimilitaristischen Programms abzustimmen.
Die Linksjugend [’solid] M-V distanziert sich von der Pressemitteilung des LSp:R vom 26.09.2021.
Sollten Fraktion oder Minister*innen erneut entgegen die Beschlusslage der Partei entscheiden, fordert die Linksjugend die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, auf dem über den Verbleib in der Regierung, sowie personelle Konsequenzen entschieden werden soll.
Der LAK Antimilitarismus und der LSp:R erarbeiten ein Pressestatement zum Thema, bei Bedarf mit Unterstützung des Landesverbandes Linksjugend [’solid] M-V.