2. Mitglieder-Versammlung 2022

Anträge

Hier findest du alle Anträge, die fristgerecht zur 2. LMV 2022 eingereicht wurden.

Übersicht


S01: Korrektur 7(2)
S02: Einladungen per Mail als Alternative zur Papierflut

A01: Bahnstrecken instand halten und ausbauen
A02: Nord Stream 2 ist keine Lösung für die Energiekrise!
A03: Für echte Entlastungen statt unzureichender Pakete
A04: Strukturen aufbauen und stärken – Neue Basisgruppen braucht die Linksjugend MV!

S01: Korrektur 7(2)

Antragsteller: Nic Scharlau

Antragstext:
§7 (2) „Basisgruppen müssen mindestens dem Gebiet eines Landkreises oder kreisfreien
Stadt entsprechen. Sie können ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder im Rahmen dieser
Satzung und der Grundsätze des Jugendverbandes selbstständig regeln.“

wird ersetzt durch:

„Basisgruppen können ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfelder im Rahmen dieser Satzung und
der Grundsätze des Jugendverbandes selbstständig regeln.“

Das Entsprechen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt wird somit ersatzlos
gestrichen.

Begründung:
Beim Erarbeiten der neuen Satzung wurde die Bundessatzung als Blaupause genutzt. Dabei
wurden an dieser Stelle die Begrifflichkeiten „Landesverbände“ durch „Basisgruppen“ und
„Bundesland“ durch „Landkreis oder kreisfreie Stadt“ ersetzt. Der Satz ist so allerdings
falsch, da er dazu führen kann, dass es pro Landkreis nur eine Basisgruppe geben kann und
die Gründung neuer Basisgruppen massiv erschwert.

S02: Einladungen per Mail als Alternative zur Papierflut

Antragsteller: Nic Scharlau

Antragstext:
§8 (3) „[…] Die aktiven Mitglieder sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung schriftlich einzuladen.“

wird ersetzt durch:

„[…] Die aktiven Mitglieder sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung postalisch oder per Mail einzuladen.“

Begründung:
Der Begriff „schriftlich“ wird hier konkretisiert; Einladungen sind demnach per Post oder per Mail möglich. Einladungen per E-Mail sollten im Jahr 2022 als Standard anerkannt sein, verringern den Verwaltungsaufwand und schonen das Klima.

A01: Bahnstrecken instand halten und ausbauen

Antragsteller*innen: Basisgruppe Greifswald – Helena Dunkelbeck, Kristen Heitmann, Marie Kamischke, Enno Krüger, Jan Methling, Hannes Thoms, Sophie Tieding, Marco Zanini

Antragstext:
Die Linksjugend [’solid] M-V setzt sich dafür ein, dass der ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern verbessert wird. Die Linksjugend [’solid] M-V setzt sich des Weiteren dafür ein, dass die Bahnstrecken Meyenburg-Priemerburg und Malchow-Parchim in einen regulären Personenverkehr übergehen, sowie die im Güterverkehr betriebene Bahnstrecke Friedland-Neubrandenburg für den Personenverkehr reaktiviert wird.

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Kampagne mit Material und Social Media Posts zu planen und durchzuführen, sowie Aktionen des Landesverbandes mit Bezug auf diesen Antrag zu unterstützen.

Begründung:
Im Wahlprogramm 2021 sprach sich DIE LINKE M-V noch für mehr ÖPNV mit der Bahn als Rückgrat sowie „die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personen- und den Güterverkehr“ aus und forderte, „dass die Südbahn wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fährt“ und „dass die Bahnverbindung von Meyenburg bis Güstrow in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wieder aufgenommen wird“.

An der Verkehrssituation hat sich bisher nichts geändert. Aus einem rein touristischen Verkehrsbetrieb entsteht praktisch kein Nutzen für Einheimische und Pendler*innen, so dass sich für diese bis zu einer Evaluierung nichts bessert und sie nur auf ein hohes touristisches Verkehrsvorkommen hoffen können, damit ihnen ihre eigene Mobilitätsgrundlage vielleicht zur Verfügung gestellt wird. Das gilt es zu ändern.

A02: Nord Stream 2 ist keine Lösung für die Energiekrise!

Antragsteller*innen: Basisgruppe Greifswald – Helena Dunkelbeck, Kristen Heitmann, Marie Kamischke, Enno Krüger, Jan Methling, Hannes Thoms, Sophie Tieding, Marco Zanini

Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung spricht sich vehement gegen die Forderung aus, dass Nord Stream 2 zu öffnen sei, wie sie aktuell beispielsweise auf Kundgebungen in Lubmin zu hören ist.

Begründung:
Die Eröffnung von Nord Stream 2 ist nicht die Lösung für unsere aktuelle Krise!
Momentan gibt es drei Pipelines (Jamalpipeline, Nord Stream 1 und Transgas) zwischen Deutschland und Russland, durch die nur geringe Mengen (Transgas) oder kein Gas geliefert werden. Auch mit einer Öffnung von Nord Stream 2 würde sich daran nichts ändern. Es ist zu befürchten, dass die Öffnungsbefürworter auch trotz der Leckagen weiterhin die Öffnung fordern – wahrscheinlich ergänzen sie ihre Plakate und Transparente einfach um die Forderung, Nord Stream 1 und 2 schnellst möglichst zu reparieren und im Anschluss zu eröffnen.
Die sogenannte Energiekrise hat tieferliegende Ursachen. Diese bestehen im, auf schlechte Weise kapitalistisch geregelten, Strompreis, bei dem durch Preisbildung an Strombörsen immer der aktuell höchste Strompreis jeden anderen Strompreis bestimmt.
Eine Lösung wäre ein gemeinsamer Strompreis, bei welchem der höhere Gasstrompreis auf den Gesamtstrom umgelegt wird und Stromkund*innen nur einen Teil der Mehrkosten zahlen. Damit sinkt der Strompreis mit steigendem Anteil aus erneuerbarer Energie, selbst wenn noch ein Teil des Stroms aus Gaskraftwerken kommt. Eine sozialere Lösung könnten auch ein Strompreisdeckel oder umfangreiche Entlastungszahlungen für Menschen mit niedrigem Einkommen sein.
Des Weiteren ist Erdgas klimaschädlich und keine saubere Brückentechnologie. Erdgasinfrastruktur auszubauen, um sie eventuell für grünen Wasserstoff nutzen zu können ist angesichts der benötigten Energie zur Herstellung von grünem Wasserstoff illusorisch.
Unser aktueller Ressourcenverbrauch zerstört auch mit einem Green-Growth-Kapitalismus (Kapitalismus mit grünem Wachstum) unseren Planeten. Die einzige Hoffnung auf Gaslieferungen durch Nord Stream 2 entsteht aus der geopolitischen Überlegung, dass eine Öffnung und Lieferung zur Spaltung der EU und NATO führen und damit in Russlands strategischem Interesse sein könnte. Unabhängig von der Bewertung dieser These, würde dies aber nicht zu einer sicheren stabilen, sondern zu einer unsicheren Gasversorgung führen, welche die Strompreise an der Börse auch nicht sinken ließe. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, die völkerrechtswidrige, imperialistische Raubkriege führen, sollten generell überdacht werden. Auch der Aufbau neuer Pipelines und schwimmender Gasterminals stellt keine Alternative zum bestehenden umweltschädlichen System dar und ist deshalb keine Lösung der Energiekrise und Inflation.

A03: Für echte Entlastungen statt unzureichender Pakete

Antragsteller*innen: Basisgruppe Greifswald – Helena Dunkelbeck, Kristen Heitmann, Marie Kamischke, Enno Krüger, Jan Methling, Hannes Thoms, Sophie Tieding, Marco Zanini

Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass die Maßnahmen der „Entlastungspakete“ der Bundesregierung für eine echte Abmilderung der Auswirkungen der aktuellen Krisen völlig unzureichend und zudem falsch verteilt sind.

Stattdessen spricht sich die Linksjugend M-V für folgende Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Krisenfolgen aus:
– Einführung einer Übergewinnsteuer z.B. nach italienischem Vorbild
– langfristig kostenloser ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern mit Wiedereinführung des 9€-Tickets während der Zwischenzeit
– Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom und Gas, der solidarisch finanziert ist und vor allem Privathaushalte und kleine Unternehmen entlastet
– Abschaffung der Schuldenbremse
– langfristig: Vergesellschaftung der Energieversorgungsinfrastruktur, sowie der medizinischen Versorgung und der Informationsinfrastruktur (Telefon-, Breitband-, Daten- und Funknetze)

Begründung:
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht bedarfsgerecht und nutzen, wie im Falle der Gasumlage, sogar noch den Konzernen, die von den globalen Krisen sowieso bereits profitieren. Hier sorgt eine Übergewinnsteuer für eine Abschöpfung dieser Gewinne und trägt so zu einer solidarischen Umverteilung bei.

Der große Erfolg des 9€-Tickets hat gezeigt, wie hoch der Bedarf für einen bezahlbaren ÖPNV ist. Durch die Abschaffung ökonomischer Barrieren bei der Mobilität trägt er zudem zur Verringerung der Spaltung zwischen Arm und Reich bei und kann als Gegenansatz zum Individualverkehr einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Besonders Schüler*innen, Studierende, Pendler*innen und Senior*innen ohne KFZ sind auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen. Mobilität darf kein Luxusgut sein!

Die von der Bundesregierung beschlossene Gaspreisbremse muss solidarisch finanziert werden. Hier sehen wir die Konzerne in der Verantwortung, die aktuell außerordentliche Gewinne in Milliardenhöhe erzielen. Bei der konkreten Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht trotzdem auf Verbraucher*innen zurückfallen.

Die Schuldenbremse lähmt dringend notwendige Investitionen. Sie darf deshalb nicht wie geplant 2023 zurückkehren. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse drohen nicht hinnehmbare Kürzungen von Sozialausgaben oder zur Bekämpfung der Klimakrise. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich globale Krisen in Zukunft noch verstärken. Deshalb sehen wir den Staat in der Pflicht, dies durch zielgerichtete und sozial-ökologische Investitionen und Sozialausgaben abzufedern. Die Idee der „Schwarzen Null“ ist eine falsche Ideologie ohne volkswirtschaftlichen Nutzen. Auch das Argument der Schulden, die die nachfolgenden Generationen belasten, ist falsch: Was nutzt es, keine Schulden zu haben, wenn man dafür einen zerstörten Planeten und eine zerrüttete Gesellschaft erhält?

Die Preissteigerungen belasten ärmere Haushalte wesentlich stärker als reichere. Jede Entlastungsmaßnahme muss daher bedarfsgerecht sein, um für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Einmalzahlungen, wie sie die Entlastungspakete überwiegend vorsehen, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Auswirkungen der aktuellen Krisen nicht abgefedert werden, führt dies zu einer nicht hinnehmbaren Umverteilung von unten nach oben und zementiert so eine soziale Gesellschaftsschichtung, die es eigentlich gerade zu überwinden gilt. Um gleichzeitig auf weitere Krisen, wie die Auswirkungen der Klimakrise, adäquat reagieren zu können, braucht es langfristige und weitsichtige Lösungsansätze. Hier spielen Vergesellschaftungen eine wichtige Rolle.

A04: Strukturen aufbauen und stärken – Neue Basisgruppen braucht die Linksjugend MV!

Antragsteller*innen: Nic Scharlau, Marie Pleßmann, Robert Mielke

Antragstext:
Der neue Landesvorstand wird damit beauftragt, proaktiv den Aufbau neuer Basisgruppen zu fördern und die Kommunikation mit den Basisgruppen zu verstärken.

1. Der Landesvorstand versucht, Kontakt zur Basisgruppe Neubrandenburg aufzunehmen oder sie ggf. zu reaktivieren.
2. Der Landesvorstand ermittelt Orte mit mindestens 3 aktiven Mitgliedern, vernetzt sie und bietet ihnen an, gemeinsam mit ihnen eine Basisgruppe zu gründen. Dies kann phasenweise erfolgen, zunächst für größere Städte wie Stralsund oder Wismar, später auch für kleinere Städte und Ortschaften.
3. In Städten, in denen dies nicht möglich ist, führt die Linksjugend [’solid] MV Aktionen zur Mitgliedergewinnung durch. Besonders im Fokus sollten dabei Berufs- und Hochschulen stehen.
4. Jeder Basisgruppe wird eine feste Ansprechperson zugeteilt, die die Basisgruppe im Landesvorstand vertritt, wie es analog zwischen dem Bundessprecher*innenrat und den Landesverbänden der Fall ist. Genaueres regelt der Landesvorstand.

Begründung:
Der Landesverband schöpft sein volles Potenzial noch nicht aus. Aktive Basisgruppen gibt es momentan nur in Greifswald, Rostock und Schwerin, doch der Großteil unserer Mitglieder wohnt außerhalb dieser drei Städte. Vorpommern-Rügen, Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und vermutlich auch die Mecklenburgische Seenplatte sind allesamt Landkreise, in denen es keine einzige Basisgruppe gibt. Unsere Mitglieder in diesen Regionen können sich dadurch wenig bis gar nicht engagieren und der gesamte Landesverband mit über 200 Mitgliedern wird in der Konsequenz von 3, maximal 4, Basisgruppen getragen. Wenn wir als Linksjugend jungen Menschen keine Strukturen bieten, in denen sie sich politisch engagieren, bilden und austauschen können, machen es andere – AfD, dieBasis & Co. stehen bereit.

Außerdem soll sich die Kommunikation zwischen Landesvorstand und Basisgruppen verbessern. Hier wurde in der Vergangenheit bereits einiges erreicht, bspw. mit öffentlichen Sitzungen, regelmäßigen Einladungen und der Schaffung eines neuen Basisgruppenrats, doch es ist noch Luft nach oben. Besonders wenn Basisgruppen nicht personell im Landesvorstand vertreten sind – egal aus welchen Gründen – schleift die Kommunikation sehr schnell und der Zusammenhalt innerhalb des Landesverbands leidet teils massiv. Durch feste Zuständigkeiten soll dies zukünftig verhindert werden.