No pasarán – sie kommen nicht damit durch! Für einen Bruch mit der vergangenen Russlandpolitik!


Die Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für eine neue Russlandpolitik aus, die einen realistischen Blick auf das heutige Russland in den Vordergrund stellt und nicht von einem ideologischen Wunschdenken getrieben wird. Konkret bedeutet das: Die Linksjugend MV… – verurteilt den russischen Expansionskrieg des imperialistischen Diktators Wladimir Putin sowie seiner gesamten Regierung und fordert einen sofortigen Rückzug russischer Truppen (inklusive der PMC Wagner) aus den völkerrechtlich anerkannten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim, die seit 2014 besetzt wird. – bekennt sich unmissverständlich zum Völkerrecht und betrachtet die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja weiterhin als ukrainische Hoheitsgebiete. – steht zum völkerrechtlich verankerten Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. – erkennt an, dass Russland weiterhin Teile Georgiens sowie Teile der Republik Moldau besetzt und damit gegen das Völkerrecht verstößt. – bekräftigt ihren Beschluss der LMV 2022/2, Gaslieferungen über die Nord- Stream-Pipelines kategorisch abzulehnen (nicht zuletzt auch aus klimapolitischer Sicht). – setzt sich für ein permanentes Ende der Lobby-Veranstaltung „Russlandtag“ in MV ein. – solidarisiert sich mit ukrainischen Geflüchteten, ebenso mit allen belorussischen und russischen Geflüchteten, insbesondere mit russischen Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern. – sensibilisiert ihre Mitglieder für einen kritischen Umgang mit staatlichen russischen Propagandamedien wie RT. – vertritt alle genannten Standpunkte aktiv gegenüber der Partei DIE LINKE.