Die Linksjugend [’solid MV] setzt sich für informationelle Selbstbestimmung ein, wir kritisieren das geplante verpflichtende Bürgerkonto und die Digital-id (1), Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Abgleich mit Onlinedaten mittels KI, Funkzellenabfragen und die dauerhafte Telefonüberwachung.(2)
Ebenso ein vom Bundestag vorgeschlagenenes Palantir-Projekt. Wir begrüßen die Gegenstimmen der Landesregierung und den zusätzlichen Beitritt zu einer Protokollerklärung dagegen.(3)
Auch im Rahmen der Landespolitik fordern wir die Linksfraktion M-V auf, sich für die Wahrung von Privatsphäre und von Bürger*innenrechten einzusetzen, mit besonderer Rücksicht auch auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.