Verbandslogo in Schwarz, Schriftart wird noch angepasst.
Die Linksjugend [’solid] M-V spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in jeglicher Form aus.
Ebenso entschieden spricht sich die Linksjugend [’solid] M-V gegen Anschaffungspläne für Atomwaffen und gegen Forderungen, den 2+4-Vertrag aufzukündigen aus.
Die Linksjugend [’solid] M-V kritisiert die Einstufung von Waffen und anderen Produkten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig und setzt sich für eine Zurücknahme dessen ein. (3)
Wir kritisieren die Forderungen, Wehrunterricht an Schulen einzuführen und sprechen uns für die Abschaffung von Werbung von Seiten der Bundeswehr aus. Die Ausnahme, die das Selbstbestimmungsgesetz im Verteidigungsfall vorsieht, ist queerfeindlich und muss zurückgenommen werden.
Die Linksjugend [’solid] M-V verurteilt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Themenkomplex Infrastrukturpaket und Sondervermögen und das grüne Licht dafür von den linken Minister*innen und der Linksfraktion im Landtag scharf.
Die Linksjugend fordert die Minister*innen und Mitglieder der Fraktion Die Linke MV auf, sich in Zukunft an die Beschlusslage der Linken zu halten und entlang ihres antimilitaristischen Programms abzustimmen.
Die Linksjugend [’solid] M-V distanziert sich von der Pressemitteilung des LSp:R vom 26.09.2021.
Sollten Fraktion oder Minister*innen erneut entgegen die Beschlusslage der Partei entscheiden, fordert die Linksjugend die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, auf dem über den Verbleib in der Regierung, sowie personelle Konsequenzen entschieden werden soll.
Der LAK Antimilitarismus und der LSp:R erarbeiten ein Pressestatement zum Thema, bei Bedarf mit Unterstützung des Landesverbandes Linksjugend [’solid] M-V.
Die Linksjugend [’solid MV] setzt sich für informationelle Selbstbestimmung ein, wir kritisieren das geplante verpflichtende Bürgerkonto und die Digital-id (1), Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Abgleich mit Onlinedaten mittels KI, Funkzellenabfragen und die dauerhafte Telefonüberwachung.(2)
Ebenso ein vom Bundestag vorgeschlagenenes Palantir-Projekt. Wir begrüßen die Gegenstimmen der Landesregierung und den zusätzlichen Beitritt zu einer Protokollerklärung dagegen.(3)
Auch im Rahmen der Landespolitik fordern wir die Linksfraktion M-V auf, sich für die Wahrung von Privatsphäre und von Bürger*innenrechten einzusetzen, mit besonderer Rücksicht auch auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.
Die LMV beschließt:
Die Linksjugend solid MV prüft auf ihrer Website einen kurzen Überblick über den Verband inklusive wichtiger Links und Mail/social Media Kontaktmöglichkeiten in leichter Sprache sowie in mehreren Sprachen
zur Verfügung zu stellen. Die Antragstellenden übernehmen hierzu Arbeitsleistung zur Erarbeitung von Vorschlägen, über die der Lsp:R vollumfänglich entscheidet.
Die Linksjugend [’solid] MV richtet eine allgemeine Überblickseite zum ihr angehörenden sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS auf der Website ein. Diese stellt Kontaktmöglichkeiten, Social Media zu existierenden Basisgruppen, zum Beitritt in den Bundesverband und allgemeinen Zielen dar.
SDS-Mitglieder unterstützen den Landesverband bei der Erarbeitung von Vorschlägen, der LSp:R entscheidet über die zu veröffentlichende Version.
Die Linksjugend [solid] Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Jugendkandidat*innen für die Landtagswahlen 2026 dazu auf, ihre Diäten auf die Höhe eines durchschnittlichen Facharbeitergehaltes zu deckeln. Alle Gelder oberhalb der Deckelung, sollen zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke, zur Unterstützung des Jugendverbandes oder zur Begleichung der Mandatsträger*innenbeiträge aufgewendet werden.
Die Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für dezidierte Jugendkandidaturen bei der Landtagswahl 2026 ein. Der*die Jugendkandidat*in muss aktives oder passives Mitglied im Jugendverband sein.
Die Jugendkandidaturen werden auf einer Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes bestimmt. Alle passiven Mitglieder des Jugendverbandes erhalten für die Wahl der Jugendkandidatur automatisch Stimmrecht.
Der Landessprecher*innenrat tritt mit dem Landesvorstand, dem*der Landesschatzmeister*in und dem Landesausschuss der Linken MV in den Dialog über die Finanzierung und Ausgestaltung der Jugendkandidaturen.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Auftritt der Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern wird um folgendes Logo ergänzt, welches alternativ zum bestehenden Logo verwendet werden kann:
Der Schriftzug wird an die Schriftart des Bundeslogos angepasst.
Die Landesmitgliederversammlung beschließt:
Die Demonstrationen gegen den faschistischen Trauermarsch am 8. Mai in Demmin zu unterstützen.
Der Landessprecher*innenrat wird aufgefordert:
1. Die Finanzierung von Busanreisen sowie Materialien im Kontext des 8. Mai durch die Linksjugend [’solid] MV zu unterstützen
2. Landesweit und über die Landesgrenzen hinaus seinen Einfluss zu nutzen, um zur Teilnahme an den Gegenprotesten zu mobilisieren
3. Ferner auf den gängigen Social Media Kanälen die Bewerbung der Gegenproteste zu voran zu treiben.
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen § 8 Abs. 2 Satz 3 2. HS der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden und werden mit der Einladung zur Landesmitgliederversammlung an die aktiven Mitglieder verschickt.“
Neu:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.“
Die aktuell geplanten Asylrechtsverschärfungen der Ampelregierung sind menschenverachtend. Die Debatte ist von rassistischen Ressentiments und dem politischen Interesse geprägt, vor mehreren Landtagswahlen einen angeblich bürgerlichen Zeitgeist zu befriedigen.
Für uns steht fest: Islamismus bekämpft man nicht durch Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Vielmehr müssen hier die sozialen Ursachen in den Blick genommen werden. Islamismus und antimuslimischer Rassismus müssen zusammen bekämpft werden.
Eine Anbiederung an rechte Forderungen ist einer angeblichen „Fortschrittskoalition“ unwürdig.
Insbesondere die geplante Kürzung von Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ kritisieren wir.
Sollten die geplanten Verschärfungen auch mit den Ländern besprochen werden, rufen wir die Landespartei der Linken M-V als Koalitionspartnerin einer rot-roten Regierung auf, ihrer Verantwortung als antirassistische und humanistische Partei gerecht zu werden und sich gegen die Änderungen zu stellen.
Außerdem lehnen wir Abschiebungen generell, aber insbesondere nach Syrien und Afghanistan, ab. Das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ lehnen wir ebenfalls ab. Die Bundesregierung darf dabei insbesondere nicht mit autokratischen Regimen oder Terrororganisationen wie den Taliban zusammenarbeiten. Länder, in denen Oppositionelle gefoltert, Frauen jegliche Form der freien Entfaltung verwehrt wird und die Menschenrechte im Allgemeinen mit Füßen getreten werden, sind nicht sicher. Die Debatte über die Abschiebung von straffällig gewordenen Geflüchteten verkennt das eigentliche Problem.
Wir kritisieren erneut die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Nach der Beendigung des Vergabeverfahrens sehen wir jetzt die Linke in M-V in der Pflicht, die Umsetzung und Einführung kritisch zu begleiten und sich für eine möglichst eingriffsarme Ausformung einzusetzen. Ein entscheidender Punkt ist für uns dabei die Möglichkeit der Bargeldabhebung in unbegrenzter Höhe.
Die geplante Verhinderung von Überweisungen ins Ausland kritisieren wir ebenso wie die Residenzpflicht für Geflüchtete in den entsprechenden Bundesländern.
Menschen sollten nicht durch eine Karte daran gebunden sein, keine finanziell freien Entscheidungen treffen zu können. In diesem Kontext ist wichtig zu erwähnen, dass wir als Linksjugend MV jede Form der Entrechtung von Geflüchteten ablehnen, ganz gleich ob diese nun in Form von Bezahlkarten, menschenfeindlichen Ausländerbehörden oder gesellschaftlicher Stigmatisierung auftreten.
1. Der Landesverband gründet einen Arbeitskreis, dessen Zielstellung es ist, antimilitaristische Inhalte zu erarbeiten und zu verbreiten. Dieser trägt den Namen „LAK Antimilitarismus und Frieden“. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Rekrutierung und Indoktrinierung junger Menschen durch das deutsche Militär liegen.
2. Alle Mitglieder des Jugendverbandes werden aufgerufen, sich an dem Arbeitskreis zu beteiligen.
3. Der Arbeitskreis legt seine Arbeitsweise selbst fest.
4. Der Landesverband unterstützt den Arbeitskreis bei Bedarf bei der Durchführung von Veranstaltungen oder der Bereitstellung von Material finanziell und organisatorisch.
