Antragstellende: Landessprecher*innenrat M-V
Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen § 8 Abs. 2 Satz 3 2. HS der Satzung wie folgt zu ändern:
Alt:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden und werden mit der Einladung zur Landesmitgliederversammlung an die aktiven Mitglieder verschickt.“
Neu:
„Anträge zur Änderung der Satzung müssen drei Wochen vor einer Tagung der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.“
Antragsbegründung:
Die Frist zur ordnungsgemäßen Einladung zu einer Landesmitgliederversammlung sind laut § 8 Abs. 2 Satzung der linksjugend [`solid] M-V 4 Wochen. Die Frist für satzungsändernde Anträge beträgt hingegen 3 Wochen gemäß § 8 Abs. 2 selbiger Satzung. Infolge dessen müsste die Frist für satzungsändernde Anträge die gleiche sein, wie für das Einladen zur Landesmitgliederversammlung. Ferner werden die eingereichten Anträge auf der Website des Landesverbandes fristgerecht hochgeladen und sind so für alle Mitglieder einsehbar.
Antragsteller*innen: Edona Ibiši, Moritz Griffel, Adelgard Ruhm
Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die Demonstrationen gegen den faschistischen Trauermarsch am 8. Mai in Demmin zu unterstützen. Der Landessprecher*innenrat wird aufgefordert:
1. Die Finanzierung von Busanreisen sowie Materialien im Kontext des 8. Mai durch die Linksjugend [’solid] MV zu unterstützen
2. Landesweit und über die Landesgrenzen hinaus seinen Einfluss zu nutzen, um zur Teilnahme an den Gegenprotesten zu mobilisieren
3. Ferner auf den gängigen Social Media Kanälen die Bewerbung der Gegenproteste zu voran zu treiben.
Antragsbegründung:
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wer nicht feiert, hat verloren, so auch in Demmin, hier marschieren jährlich aus ganz Deutschland Neonazis, um diesen Tag, als einen Tag der Trauer umzudeuten und dem Massensuizid von Wehrmachtssoldaten in Demmin zu gedenken. Im letzten Jahr konnte der Aufmarsch deutlich verzögert werden. Daran wollen wir dieses Jahr anknüpfen und zum 80. Jahrestag der Befreiung diesen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch verhindern. Damit die Nazis nicht laufen, fordern wir euch auf zu protestieren, es euch auf den Straßen Demmins bequem zu machen und vor allem: zu feiern!
Antragsteller*innen: Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern
Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Das Logo der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern zu ändern. Ein Vorschlag wird vom LSpR vorgestellt.
Antragsbegründung:
Die Möwe begleitet seit einigen Monaten die Stickerversandaktionen auf Instagram und ist von Beuteln und Stickern nicht mehr wegzudenken. Es ist an der Zeit sie zu unserem offiziellen Wappentier (Logo) zu erheben. Denn wie die revolutionären Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpften, kämpfen die revolutionären Möwen an der Ostsee und im Innenland gegen die Tyrannei der Touris.
Antragsteller*innen: LSpR
Antragstext:
Die Linksjugend [‘solid] Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für dezidierte Jugendkandidaturen bei der Landtagswahl 2026 ein. Derdie Jugendkandidatin muss aktives oder passives Mitglied im Jugendverband sein.
Die Jugendkandidaturen werden auf einer Landesmitgliederversammlung des Jugendverbandes bestimmt. Alle passiven Mitglieder des Jugendverbandes erhalten für die Wahl der Jugendkandidatur automatisch Stimmrecht.
Der Landessprecherinnenrat tritt mit dem Landesvorstand, demder Landesschatzmeister*in und dem Landesausschuss der Linken MV in den Dialog über die Finanzierung und Ausgestaltung der Jugendkandidaturen.
Antragsbegründung:
Die Linke ist Volkspartei! Zumindest bei jungen Menschen. 24% der unter 25 Jährigen haben bei den letzten Bundestagswahlen die Linke gewählt, mehr als jede andere Partei, und auch bei den Menschen zwischen 25 und 35 haben uns 16% ihre Stimme gegeben.
Das bedeutet: Menschen im Alter des Jugendverbandes, haben mehr als jede andere demographische Gruppe zum Erfolg unserer Mutterpartei beigetragen. Ein signifikanter Teil der Jugend denkt und handelt links, auch hier in MV. Die Gründe dafür sind offensichtlich, der Status Quo funktioniert für junge Menschen nicht. Schulen und Universitäten sind unterfinanziert, Mieten zu teuer, Ausbildungen legalisierte Ausbeutung, das Klima ruiniert und der Faschismus an der Türschwelle. Kaum jemand in unserem Alter blickt auf eine rosige Zukunft.
Die Interessen junger Menschen bleiben im politischen Diskurs und in den Programmen der meisten Parteien auf der Strecke. Die Linke muss diese Lücke füllen! Um dies aber authentisch zu tun, muss die Partei auch Menschen aus diesen Alterskohorten aufstellt.
Glücklicherweise ist es Beschlusslage der Linken MV, dass unter den Listenplätzen 1-10 und unter den Listenplätzen 11-20 jeweils eine Jugendkandidat*in aufgestellt wird. Dieses Recht wollen wir auch bei der Listenaufstellung für die Landtagswahlen wahrnehmen und uns als Jugendverband für eine möglichst gute Listenplatzierung für Menschen aus unseren Reihen einsetzten.
Antragsteller*innen: LSpR
Antragstext:
Die Linksjugend [solid] Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Jugendkandidat*innen für die Landtagswahlen 2026 dazu auf, ihre Diäten auf die Höhe eines durchschnittlichen Facharbeitergehaltes zu deckeln. Alle Gelder oberhalb der Deckelung, sollen zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke, zur Unterstützung des Jugendverbandes oder zur Begleichung der Mandatsträger*innenbeiträge aufgewendet werden.
Antragsbegründung:
Die Lebensrealitäten von Abgeordneten ist häufig leider weit von der Lebensrealität der meisten Bürger*innen entfernt. Ein signifikanter Bestandteil dessen ist die überdurchschnittliche Bezahlung. Wer doppelt so viel verdient, wie der Durchschnitt der Bevölkerung, dieder kann schnell den Blick dafür verlieren, welche Probleme die Menschen haben. Das hat natürlich System, eine kapitalistische Demokratie hat ein inhärentes Interesse daran die Klasseninteressen seiner Gesetzgeber*innen von denen der Werktätigen zu entfremden. Aus diesem Grund verabschiedete schon die Pariser Kommune ein Dekret, welches die Entlohnung von Abgeordneten mit durchschnittlichem Arbeiter*innengehalt regelte um eben diesem Effekt vorzubeugen. Wir möchten an diese Tradition anschließen und auch unsere Kandidierenden dazu auffordern ihren Gehalt an den einer* eines durchschnittlichen Arbeiter*in anzupassen.
Antragsteller*innen: Basisgruppe Greifswald
Antragstext:
Die LMV möge beschließen:
Die Linksjugend [’solid] MV prüft ,auf ihrer Website einen kurzen Überblick über den Verband inklusive wichtiger Links und Mail/social Media- Kontaktmöglichkeit in mehreren Sprachen (u.a. englisch, schwedisch, polnisch) zur Verfügung zu stellen. Die Antragstellenden übernehmen hierzu Arbeitsleistung zur Erarbeitung von Vorschlägen, über die der Lsp:R vollumfänglich entscheidet.
Die Linksjugend [’solid] MV richtet eine allgemeine Überblickseite zum ihr angehörenden sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS auf der Website ein. Diese stellt Kontaktmöglichkeiten, Social Media zu existierenden Basisgruppen, zum Beitritt in den Bundesverband und allgemeinen Zielen dar.
SDS-Mitglieder unterstützen den Landesverband bei der Erarbeitung von Vorschlägen, der LSp:R entscheidet über die zu veröffentlichende Version.
Antragsbegründung:
We are living in a globalised world, so we have to go with time and try to win not german speaking or native german comrads for left policy. In globalised capitalism wo sholud not let us divide by the barriers of language or we would fail. A few boarder near villages are already bilingual, so we give Young People in these places other contacts than just the german village nazis and peoplic settlers. It could look like the english one of the SDS, if it’s possible to program https://linke-sds.org/english
The federal youth wing hasn’t establish one, until now.
Eine externe SDS-Website, die fast 10 Jahre nicht mehr aktualisiert aber bezahlt wurde, hat der Lsp:R dankenswerterweise gekündigt. Nicht destotrotz wäre es gut interessierten Studierenden und studierenden Linke-Neumitglieder den Einstieg in den Studierendenverband zu ermöglichen und an mehr Hochschulen Basisgruppen aufzubauen. Die Hochschulen sind neben dem Landtag eines der letzten Räume, in denen Rechte keine Mehrheiten haben.
Durch einen Auftritt wird das vereinfacht. Falls sich superengagierte Genoss*innen finden, können sie ja zur ihrer Hochschulgruppe noch Politikberichte oder Übersicht über besetzte Mandate hinzufügen. Statt nur auf Social Media.
Antragssteller*innen: Basisgruppe Greifswald
Antragstext:
Die Linksjugend [’solid MV] setzt sich für informationelle Selbstbestimmung ein, wir kritisieren das geplante verpflichtende Bürgerkonto und die Digital-id (1), Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Abgleich mit Onlinedaten mittels KI, Funkzellenabfragen und die dauerhafte Telefonüberwachung.(2)
Ebenso ein vom Bundestag vorgeschlagenenes Palantir-Projekt. Wir begrüßen die Gegenstimmen der Landesregierung und den zusätzlichen Beitritt zu einer Protokollerklärung dagegen.(3)
Auch im Rahmen der Landespolitik fordern wir die Linksfraktion M-V auf, sich für die Wahrung von Privatsphäre und von Bürger*innenrechten einzusetzen, mit besonderer Rücksicht auch auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.
Antragsbegründung:
Ob Staaten unsere Daten überwachen oder Unternehmen für Personenprofile, Erzeugung von Süchten und übermäßigem Konsum, als Rohstoff für ihre KIs, ist beides schieße.
Die Kleine Koalition will da diese Verschärfungen einführen und weitere (die durch ÄAs in den Antrag ergänzt werden können), wir müssen das verhindern.
1)
https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/#netzpolitik-pw
2)
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
3) https://taz.de/Palantir-in-Deutschland/!6078828/
Antragsteller*innen: Basisgruppe Greifswald
Antragstext:
Die Linksjugend [’solid] M-V spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in jeglicher Form aus.
Ebenso entschieden spricht sich die Linksjugend [’solid] M-V gegen Anschaffungspläne für Atomwaffen und gegen Forderungen, den 2+4-Vertrag aufzukündigen aus.
Die Linksjugend [’solid] M-V kritisiert die Einstufung von Waffen und anderen Produkten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig und setzt sich für eine Zurücknahme dessen ein. (3)
Wir kritisieren die Forderungen, Wehrunterricht an Schulen einzuführen und sprechen uns für die Abschaffung von Werbung von Seiten der Bundeswehr aus. Die Ausnahme, die das Selbstbestimmungsgesetz im Verteidigungsfall vorsieht, ist queerfeindlich und muss zurückgenommen werden.
Die Linksjugend [’solid] M-V verurteilt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Themenkomplex Infrastrukturpaket und Sondervermögen und das grüne Licht dafür von den linken Minister*innen und der Linksfraktion im Landtag scharf.
Die Linksjugend fordert die Minister*innen und Mitglieder der Fraktion Die Linke MV auf, sich in Zukunft an die Beschlusslage der Linken zu halten und entlang ihres antimilitaristischen Programms abzustimmen.
Die Linksjugend [’solid] M-V distanziert sich von der Pressemitteilung des LSp:R vom 26.09.2021.
Sollten Fraktion oder Minister*innen erneut entgegen die Beschlusslage der Partei entscheiden, fordert die Linksjugend die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, auf dem über den Verbleib in der Regierung, sowie personelle Konsequenzen entschieden werden soll.
Der LAK Antimilitarismus und der LSp:R erarbeiten ein Pressestatement zum Thema, bei Bedarf mit Unterstützung des Landesverbandes Linksjugend [’solid] M-V.
Antragsbegründung:
Wie viele Protokollerklärungen noch?! (4) Während jene zum Abstimmungsverhalten über das Sicherheits- und Asylpaket sich noch mit der Aufstellung der Landesliste und der Wahl vor dem Wagenknechtaustritt erklären ließe, zeigt die Abstimmung zu Aufrüstung und Sondervermögen, dass nicht die sozialkonservativen FriedensaktivistInnen für das Abstimmungsverhalten verantwortlich sind, sondern es nur um Opportunismus und Kaufbarkeit in der Koalition geht. Das gilt auch für den Staatsekretär und Chef einer selbsternannten Friedenspartei, den es nicht stört einer Landesregierung anzugehören, die für das größte Aufrüstungspaket seit der Wiedervereinigung gestimmt hat, obwohl er mehrfach im Interesse seiner politischen Integrität zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das die SPD nicht darunter fällt, sagt alles über sie aus.
Wir glauben nicht, das Russland plant, bis 2030 kriegsbereit zu sein. Militärisch bestehen schon erhebliche Schwierigkeiten, sich gegen die wesentlich kleinere Ukraine militärisch durchzusetzen, noch unrealistischer gegen die Staaten Europas mit Atomwaffen. Demographischer Entwicklungen, Sparprogrammen zulasten von Diplomatie und Entwicklungshilfe, eigener doppelter Standarts bezüglich des Völkerrechts- und internationalen Strafrechts, angestiegenes Selbstbewusstsein afrikanischer und asiatischer Gesellschaften, globale Produktionsverlagerung der letzten 50 Jahre (auch in Form von fortschreitender Arbeitsteilung mit mehr Produktionsschritten außerhalb westlicher Staaten) und aktuellere wirtschaftliche-technologische Neuerungen haben zu einer relativen Bedeutungsabnahme der Natostaaten und der USA geführt.
Eher sehen wir eine Gefahr darin, wenn diese Staaten eine möglichen Bedeutungsverlust durch Drohungen, Aufrüstung und militärische Stärke kompensieren wollen. Deshalb bewirken die regelmäßigen Erwähnungen eher allseitige Auf- und Wettrüstung der Staaten und Verlust an Diplomatie, wodurch die Kriegsgefahr steigt. Ein selbst herbeigeschriebener Krieg. Die einseitige militärische Strategie (allenfalls ergänzt durch fragwürdige „Deals“) zeigt sich in der Kürzung des Etats für Entwicklungshilfe und ziviler Krisenprävention, nicht nur unter den faschistischen Parteien und Regierungsoberhäuptern.
Die Bereitschaft Russlands und Chinas faschistischen Parteien und Aktuere zu unterstützen und Russlands teilweise zusammenzuarbeiten, ist schon eine Bedrohung. Es erscheint aber nicht realistisch diesem durch Sozialkürzungen zugunsten des Militärs und innere gesellschaftliche Militarisierung entgegenzuwirken. Diese stärken eher faschistische Akteure, die sich als einzige Alternative inszenieren. Solange sie (zum Glück) nicht an der Macht sind, wird auch nicht thematisiert ob diese generell für Wehrpflicht oder höhere Militärausgaben sind und womit diese bezahlt werden sollen. Aus westlich-staatlicher Perspektive müssten da durch russische Unterstützung ins Amt gekommene autoritäre Regierungen als gefährlich angesehen werden. Nur die werden nicht mit Aufrüstung verhindert.
Wehrunterricht an Schulen war lange Zeit ein große Kritikpunkt in der Bundesrepublik an der „diktatorischen DDR“. Das dieser einfach ohne Gegenwind und Skandal von einer Lehrer*innenverbandspräsidentin gefordert werden kann (5) zeigt die Dringlichkeit einer linken antimilitaristischen Gegenwindes.
Es zeigt sich das die Fiskalregeln der Schuldenbremse und die an Kommunen und Länder ausgelagert Aufgaben diese erpressbar machen und solche Erpressungen sollte eine linke Partei nicht akzeptieren.
Da vielen Unionsmitgliedern und Politikern die Abstimmung zur Aufrüstung schon zu stark an ihrem heiligen Gral, der Schuldenbremse gewackelt hat, (obwohl hauptsächlich direkt und indirekt durch Aufbau der Infrastruktur die Bundeswehr und militärische Transportkapazitäten aufgebaut wurden,) lässt sich stark bezweifeln, dass ihre Länder und Bundestagsfraktion erneut eine 2/3 Mehrheit für eine wirkliche Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse in die Hand kriegen. Jetzt wo Geld da ist. Die vorgegebenen Finanzgründe beschränken sich auf die Lockerung der Schuldenregel für die Länder, das restliche Geld haben die Ländern bald ausgegeben. Die noch ausstehenden Steuersenkungspläne der Union könnten das Problem noch verstärken. Durch eine direkte Verhandlungen über Abschaffung der Schuldenbremse für Bund und Länder im neuen Bundestag hätten die finanziellen Möglichkeiten der Ländern erheblich erweitert werden können. Somit ist die Argumentation, durch eine Zustimmung „die Interessen des Landes mit absoluten Vorrang“ behandelt zu haben, fragwürdig.
MVs Logik lieber den Spatz in der Hand als die (Friedens-)Taube auf dem Dach zu nehmen, schafft in Zukunft die Gefahr, dass nicht mehr bezahlbare öffentliche Infrastruktur militarisiert oder der Bundeswehr unterstellt wird, damit sie weiter bezahlt werden kann. So schreitet die Militarisierung der Gesellschaft weiter voran.
Die Einstufung von Waffen als nachhaltig u.a. in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie ist absolut fragwürdig. Deutsche Waffen landen oft genug in völkerrechtswidrigen Kriegen und stellen nicht den Frieden sondern die Fortsetzung des Krieges sicher. Die Grünen machen sich als ökologische Partei damit noch unglaubwürdiger.
Zu den Argumenten der ökologischen Nachhaltigkeit lässt sich nur die Fragen stellen: Worin sollen Militär und Krieg nachhaltig sein? In nachhaltiger Zerstörung von Natur und Menschen? Im nachhaltigen nicht erreichen von Entwicklungszielen; in der nachhaltigen Verschleppung der klimaneutralen Transformation!
Militärgerät, das nicht in einer haushoch überlegenen Situation sondern in einem Land oder gar Stellungskrieg verwendet wird ist grundsätzlich einer hohen Gefahr zerstört zu werden ausgesetzt. Der Einbau energieaufwendig gefertigter Akkumulatoren, ist in schnell zerstörte Kriegsgeräte nicht sinnvoll. Dementsprechend sind sie aber mit fossilen Brennstoffen betrieben oder müssten mit energieintensiv gefertigten erneuerbaren Rohstoffen betrieben werden, was gegen Nachhaltigkeit spricht. Die Zerstörung und Verseuchung von Militärübungsplätzen mit Munition und erst recht in Kriegsgebieten spricht auch gegen Nachhaltigkeit sowohl für Natur als auch für Menschen. (6) Oberstes Gebot ist es Emissionen und zerstörerische Eingriffe in die Natur zu vermeiden und zu minimieren. Kompensieren funktioniert schlechter und wird beim Militär nicht mal diskutiert. Eine solche Lizenz zum Aufrüsten wird auch durch Investitionen in den Klimaschutz aus dem Sondervermögen in keiner Weise ausgeglichen.
Notwendig wäre es, die sich verschärfende Klimakatastrophe auch in Friedens- und Abrüstungsverhandlungen anzusprechen, um unseren Gegenüber zu vermitteln das wir sie ernst nehmen. Mit den naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnissen funktionierende Panzer und Drohnen zu bauen, aber ihre Erkenntnisse über den Klimawandel zu ignorieren wäre vielleicht eine taktisch funktionierende Selbstwidersprüchlichkeit, die aber durch den Klimawandel langfristig zur Niederlage wird.
Sowohl die Transfeindliche Rekrutierungspolitik der Bundeswehr als auch eine Wehrpflicht für alle sind doof. Nach dem Geschlechterverständnis der Politiker*innen die jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern, ist davon auszugehen dass neben Frauen auch INTA+ angeschrieben, wenn nicht sogar zur Musterung verpflichtet werden. (7)
Gerade in Zeiten in denen europäische Ländern über die Anschaffung von Atomwaffen nachdenken, die Wehrpflicht ausweiten, Abkommen über geächtete Streumunition aufkündigen und alle Staaten massiv aufrüsten, bräuchte es eine glaubwürdige und öffentlichkeitswirksame pazifistische Partei um sich dem entgegenzustellen. Abgesehen von inhaltlichen Kritikpunkten ist das BSW infolge seiner Personalpolitik und fehlender inhaltlicher Einigkeit nicht in der Lage schlagkräftig für Friedenspolitik einzutreten.
Es bleibt nur zu hoffen das diese Lücke nicht die faschistische AfD und ihr Umfeld einnimmt und die Friedensbewegten erkennen, das sie als erstes schon vor 2022 die Wehrpflicht einführen wollte, mit aufrüstet, viele ihrer Abgeordneten Berufssoldaten und Generäle sind, sie also die Friedensbewegung nicht weiterbringt sondern nur taktisch vereinnahmt.
(1) https://www.deutschlandfunk.de/regierung-kuendigt-ab-2026-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-an-100.html
(2) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-zwei-plus-vier-vertrag-beschraenkt-deutschlands-moeglichkeiten-110375172.html
https://archive.ph/1qiHk
(3) https://taz.de/Neue-Nationale-Sicherheitsstrategie/!6050205/
https://taz.de/Waffenlobby-in-der-EU/!6041646/
(4) https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2024/Plenarprotokoll-1048.pdf?__blob=publicationFile&v=3
S. 408, Sp. 2
https://www.originalsozial.de/fileadmin/user_upload/Protokollerklaerung_AEnderung_GG_Finanzverfassung.pdf
(5) https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/kein-platz-fuer-wehrunterricht-an-bayerns-schulen
(6) https://taz.de/Panzer-Kampfjets-Waffentests/!6029639/
(7) https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-freiwilligendienst-bundeswehr-100.html
https://jacobin.de/artikel/linke-frieden-aufruestung-mecklenburg-bremen-bundesrat-abstimmung-sondervermoegen-antikrieg